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Patente und technische Normen sind prinzipiell gegensätzlich ausgerichtet: Während das Patentrecht dem Inhaber ein Ausschlussrecht gegenüber jedermann zuweist, sollen technische Normen von einem breiten Personenkreis genutzt werden. Es stehen sich also Ausschluss und Allgemeinzugänglichkeit gegenüber. Anja Balitzki beschäftigt sich mit diesem Spannungsverhältnis im Rahmen der formellen Normung von Interoperabilitätsnormen im Informations- und Telekommunikationsbereich. Sie untersucht, inwieweit das Eigentumsrecht des Patentinhabers im Hinblick auf einen Zugang zur technischen Norm eingeschränkt werden sollte. Dabei betrachtet sie sowohl kartell- als auch patentrechtliche Möglichkeiten zur Nutzung eines standardessentiellen Patents, wobei die Funktion der formellen Normung stets im Mittelpunkt steht. Auf dieser Basis erarbeitet sie einen europaweit anwendbaren Vorschlag zur Lizenzbereitschaftserklärung, der den Normnutzern ein eigenes Zugangsrecht zum Patent ermöglicht.

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Abkürzungsverzeichnis
A. Einführung in die Thematik
I. Konflikt Patentschutz und technische Normung
II. Gang der Untersuchung
III. Begriffliche Grundlagen
1. Technische Normen7
2. Patent ambush 10
B. Patente und technische Normen
I. Der Patentschutz
1. Die Wirkungen des Patents
a) Das Patent als Ausschlussrecht
b) Das Patent als kommodifiziertes Gut
2. Die zentrale Bedeutung der Verwertung des Patents
3. Zur Rechtfertigung des Patentschutzes
a) Die Patentrechtstheorien
b) Kritik an den Patentrechtstheorien
4. Die Bedeutung des Interessenausgleichs im Patentrecht
5. Patente als Mittel zur Förderung und Verbreitung von Technologien
II. Die technische Normung
1. Das öffentliche Interesse an der Normung
2. Interoperabilitätsnormen im IKT-Bereich
a) Die Bedeutung von Netzwerkeffekten und Wettbewerb
b) Die innovationsfördernde Wirkung von Interoperabilitätsnormen
c) Die parallele Normungsarbeit von formellen Normungsverbänden und informellen Konsortien
3. Vorteile für Unternehmen im Rahmen der formellen Normung
4. Technische Normen als Mittel zur Förderung und Verbreitung von Technologien
III. Konflikt zwischen Ausschlussbefugnis und Allgemeinzugänglichkeit?
IV. Die Entwicklung des Umgangs mit Patenten und technischen Normen auf europäischer Ebene
1. Innovationsförderung
a) durch geistiges Eigentum und insbesondere Patente
b) durch technische Normen
c) durch Wettbewerb Einschränkung des Schutzes von Immaterialgüterrechten?
2. Verbreitung und Verwertung neuen Wissens und neuer Technologien
V. Konzeption einer gemeinsamen innovationsförderlichen Schnittstelleninterpretation von Patenten und technischen Normen
1. Die Ziele und betroffenen Interessen im Schnittfeld zwischen Patenten und technischen Normen
2. Patentlohn und Normungslohn
3. Die Patent-ambush-Problematiken
C. Formelle Standardisierung durch Normungsverbände
I. Ziele der Normungsverbände
1. European Telecommunications Standards Institute (ETSI)
2. International Telecommunication Union (ITU)
II. Verfahrensgrundsätze im Umgang mit geistigem Eigentum
1. Offenlegung von Patenten
a) ETSI
b) ITU
2. FRAND-Erklärung
a) ETSI
b) ITU
3. Ex-ante-Offenlegung der Lizenzierungsbedingungen
a) ETSI
b) ITU
4. Übertragung essentieller Patente
a) ETSI
b) ITU
III. Kritische Betrachtung der Verfahrensgrundsätze
1. Zur Offenlegung der Patente
2. Zur FRAND-Erklärung
3. Zur Ex-ante-Offenlegung der Lizenzierungsbedingungen
4. Zur Übertragung essentieller Patente
IV. Keine Lösung durch die Selbstregulierung
D.Die kartellrechtliche Pflicht zur Lizenzierung
I. Das Verhältnis des Kartellrechts zum geistigen Eigentum
II. Das Missbrauchsverbot im europäischen Recht
1. Relevante Ziele des europäischen Kartellrechts
2. Art. 102 AEUV
a) Unternehmen
b) Marktbeherrschende Stellung
c) Gemeinsamer Markt oder wesentlicher Teil desselben
d) Missbrauch
e) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
3. Die Rechtsprechung zur Geschäfts- und Lizenzverweigerung
a) Commercial Solvents
b) Volvo/Veng
c) Magill
d) Tetra Pak II
e) Bronner
f) IMS Health
g) Microsoft
h) Folgerungen aus der Rechtsprechung
i) Die Aufnahme der Rechtsprechung in der Mitteilung zum Behinderungsmissbrauch
4. Verfahren im Hinblick auf standardessentielle Patente
a) Rambus
b) Qualcomm
c) IPCom
5. Die Bewertung der Probleme mit standardessentiellen Patenten nach europäischem Recht
a) Anwendung der kartellrechtlichen Voraussetzungen
b) Ergebnis der Anwendung
III. Das Missbrauchsverbot im deutschen Recht
1. Verhältnis zwischen deutschem und europäischem Kartellrecht
2.
19, 20 GWB
a) Unternehmen
b) Marktbeherrschende Stellung
c) Missbrauch
3. Die Rechtsprechung zu standardessentiellen Patenten
a) Die Leitentscheidungen
b) Weitere Rechtsprechung
c) Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand als deutscher Weg?
4. Die Bewertung der Probleme mit standardessentiellen Patenten nach deutschem Recht
a) Anwendung der kar

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