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Simon Pfefferle
Die Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts
2013. 378 S. 227 mm
Verlag/Jahr: BWV - BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG 2013
ISBN: 3-8305-3229-6 (3830532296)
Neue ISBN: 978-3-8305-3229-3 (9783830532293)
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Paragraph 310 Abs. 4 BGB nimmt ¨Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts¨ pauschal vom Anwendungsbereich des AGB-Rechts aus. Ein Blick auf die Rechtsprechung zeigt allerdings, dass sich Fallgruppen herausgebildet haben, in denen der Nichtanwendungsbefehl des Paragraphen 310 Abs. 4 von den Gerichten deutlich eingeschränkt wird und das AGB-Recht zur Anwendung kommt.
Der Autor analysiert diese Fallgruppen und die dahinterstehenden Wertungen. Dabei wird beleuchtet, ob die Bedingungen von Gesellschaftsverträgen überhaupt AGB im Sinne von Paragraph 305 Abs. 1 BGB darstellen. Weiterhin erläutert er, was unter dem Merkmal ¨Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts¨ zu verstehen ist und arbeitet heraus, unter welchen Voraussetzungen die Bereichsausnahme des Paragraphen 310 Abs. 4 BGB teleologisch reduziert werden kann.