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Auf der Basis der TKG-Novelle und des geänderten EU-Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation (TK Review) untersucht dieses Gutachten, ob, und wenn ja mit welchen Maßgaben die Tätigkeit des Standortbetriebs von Sendeanlagen vom Telekommunikations- bzw. Wettbewerbsrecht erfasst ist.

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Der Markt für die Bereitstellung von Senderstandorten zur terrestrischen Rundfunkübertragung ist von erheblichen Wettbewerbsdefiziten geprägt: Neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Westdeutschland ist es fast ausschließlich die Deutsche Funkturm GmbH, ein zur Deutschen Telekom AG gehörendes Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, die als Anbieterin solcher Standorte auftritt. Ein Aufbau alternativer Standortinfrastruktur ist bereits wirtschaftlich kaum darstellbar, insbesondere wegen hoher Anfangsinvestitionen. Auch andere, gewichtige Gründe, etwa topographisch-physikalische Anforderungen und/oder bau- bzw. umweltrechtliche Erschließungshindernisse, stehen der Neuerrichtung entsprechender Anlagen durch potenzielle Mitbewerber regelmäßig entgegen. Auf der Nachfrageseite agiert im Wesentlichen ein einziges Unternehmen, das Betreiber von Sendernetzen im gesamten Bundesgebiet ist und aufgrund seiner herausragenden Marktstellung die Entgelte für die Nutzung der Standorte an seine Kunden, die Rundfunkveranstalter, durchreichen kann. Trotz dieser Marktbedingungen hat eine Regulierung des Standortbetriebs bislang nicht stattgefunden.
In diesem Kontext steht das im vorliegenden Band der EMR-Schriftenreihe dokumentierte Gutachten: Es befasst sich mit der Frage, welche Handhabe das Telekommunikations- und das allgemeine Wettbewerbsrecht bieten, um den festgestellten Wettbewerbsproblemen beim Senderstandortbetrieb effektiv entgegenzuwirken. Die Analyse erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2012, die der Umsetzung des reformierten EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation dienen sollte. Dabei wird eingehend untersucht, welche möglicherweise einschlägigen Abhilfemaßnahmen herangezogen werden können und welche Folgerungen sich daraus für die Beteiligten ergeben würden.
Sebastian Schweda ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkten im Medien-, Telekommunikations- und Datenschutzrecht und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.

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