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Seit den 1970er Jahren ist mit der Terrorismusbekämpfung auch die rechtspolitische Diskussion um Überwachungsbefugnisse des Staates im Spannungsfeld von Sicherheitsinteressen und Grundrechteschutz einhergegangen. Die Arbeit greift dieses Thema auf, verbindet es mit den Entwicklungssträngen des neueren Strafprozess- und Polizeirechts und analysiert, ob die staatliche Verbrechensbekämpfung ihrer derzeitigen normativen und faktischen Struktur nach noch einen effektiven Grundrechteschutz gewährleistet.

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Bereits seit den 1970er Jahren sind die Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse des Staates erheblich ausgeweitet worden, zunächst angeheizt durch den Terrorismus der Rote Armee Fraktion, dann durch die Organisierte Kriminalität, später durch den islamistischen Terrorismus und in jüngerer Vergangenheit durch den rechtsextremen Terrorismus.

Die Arbeit analysiert diese Entwicklung und geht der Frage nach, ob die staatliche Verbrechensbekämpfung ihrer derzeitigen normativen und faktischen Struktur nach noch hinreichend Raum für einen effektiven Grundrechteschutz lässt oder ob sie vielmehr in toto eine grundrechtsfeindliche Ausrichtung angenommen hat. Die Autorin identifiziert, dass verschiedene Entwicklungsstränge im Strafprozessrecht und im Polizeirecht, auf nationaler und auf europäischer Ebene die rechtsstaatlichen Grenzen der Verbrechensbekämpfung erodiert haben, und entwickelt konkrete Reformvorschläge, um einen effektiven Grundrechteschutz zu gewährleisten.

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1. Einleitung

2. Der Anfangsverdacht

Die begrenzende Funktion des Anfangsverdachts - Die geringen Anforderungen des Anfangsverdachts - Die tatsächliche Definitionsmacht der Polizei über den Anfangsverdacht - Grundrechtseingriffe infolge der Annahme eines Anfangsverdachts - Mögliche Rechtsbehelfe

3. Der ausufernde Einsatz heimlicher Ermittlungstechniken

Das Ausforschen mittels GPS - Das Mobilfunkgerät als Erkenntnislieferant

4. Der Richtervorbehalt

Die rechtsstaatliche Bedeutung des Richtervorbehalts - Die Realität des Richtervorbehalts

5. Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung

Die Hintergründe vorbeugender Verbrechensbekämpfung - Vorbeugende Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehrrecht - Vorbeugende Verbrechensbekämpfung zur Straftatenverhütung - Die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Orte - Die umfänglichen Möglichkeiten der Weiterverwendung der Informationen für Zwecke des Strafverfahrens

6. Die Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes

Mangelnde Gesetzgebungskompetenz - Weitreichende Parallelzuständigkeiten - Unklare Verfahrensherrschaft - Die umfassenden neuen Eingriffsbefugnisse - Grundrechtssichernde Verfahrensvorschriften

7. Die Einwirkungen des europäischen Rechts auf das Strafrecht

Die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung - Die Strafverteidigung in grenzüberschreitenden Strafverfahren

8. Fazit und Ausblick

Literatur- und Sachwortverzeichnis

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"Die unbezweifelbare Stärke des straffenden und manchmal fast skizzenhaften Werks liegt in der Synthese ganz unterschiedlicher Einzelbeobachtungen sowie rechtswissenschaftlicher und rechtspolitischer Einzelerkenntnisse. Ein derart dichtes Tableau mit nahezu suggestiver Überzeugungskraft hat seinen Eigenwert." Prof. Dr. Christoph Gusy, in: Goltdammer´s Archiv für Strafrecht, 7/2015

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