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Die Untersuchung beinhaltet eine umfassende Bewertung der allgemeinen Kronzeugenregelung sowohl unter rechtlichen als auch kriminalpolitischen Gesichtspunkten. Neben dem Aufzeigen von strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Problemen gewährt sie anhand einer bundesweiten Erhebung mit Fragebögen Einblicke in das Meinungsbild der strafjustiziellen und anwaltlichen Praxis des
46b StGB.

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Mit Wirkung zum 1. September 2009 trat das 43. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft und mit ihm die allgemeine Kronzeugenregelung des
46b StGB.

Der Autor unternimmt eine umfassende Bewertung der Vorschrift, sowohl unter rechtlichen als auch kriminalpolitischen Gesichtspunkten. Er erörtert die Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie das systematische Verhältnis der Kronzeugenregelung zu anderen Vorschriften. Die anschließende Untersuchung der Norm hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Prinzipien bestätigt in mehrfacher Hinsicht die bereits im Vorfeld von Literatur und Berufsverbänden geäußerte Kritik. In einem dritten Teil wird anhand der Ergebnisse einer bundesweiten Befragung von Staatsanwälten, Strafverteidigern und Strafrichtern erstmalig ein Einblick in das Meinungsbild der Praxis gewährt. Abschließend stellt der Autor ein eigenes Reformkonzept vor, durch dessen Umsetzung
46b StGB mit rechtsstaatlichen Prinzipien harmonisiert werden könnte.

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Einleitung

1. Teil: Grundlagen

Entstehungsgeschichte - Europarechtliche Vorgaben - Sinn und Zweck der Regelung

2. Teil: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Voraussetzungen - Rechtsfolgen - Behandlung von Altfällen: Die Übergangsbestimmung des
316d EGStGB

3. Teil: Verhältnis zu anderen Rechtsnormen

Verhältnis zu
261 Abs. 10 StGB a.F. - Verhältnis zu

Abs. 6 Nr. 2, 129a Abs. 7 StGB - Verhältnis zu
31 BtMG n.F. - Verhältnis zur tätigen Reue - Verhältnis zu
138 StGB - Verhältnis zu
66 StGB - Verhältnis zu
257c StPO

4. Teil: Handhabung der Kronzeugenregelung

Handhabung durch die Polizei - Handhabung durch die Staatsanwaltschaft - Kronzeugenaussage und Untersuchungshaft - Aussagepflicht als Zeuge in der Hauptverhandlung - Schutz gefährdeter Kronzeugen

5. Teil: Bedeutung des
46b StGB im Jugendstrafverfahren

Strafmilderung nach
46b Abs. 1 S. 1 StGB - Absehen von Strafe nach
46b Abs. 1 S. 4 StGB - Verfahrensrechtliche Besonderheiten

6. Teil: Vereinbarkeit mit strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Prinzipien

Vereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip - Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip - Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wahrheitsermittlung - Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens - Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz - Vereinbarkeit mit dem Nemotenetur-Prinzip

7. Teil:
46b StGB aus Sicht der Praxis

Ausgangslage - Empirische Untersuchung - Zusammenfassung der Ergebnisse

8. Teil: Abschließende Erörterung

Zusammenfassung - Reformkonzept: "Bändigung" des entfesselten Kronzeugen

Anhang: Fragebogen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

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