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Das novellierte Zahlungsverkehrsrecht hat dem Massenphänomen der Kontopfändung eine neue dogmatische Grundlage verliehen. Die Vorgaben in

675c ff. BGB gebieten ein ausschließlich geschäftsbesorgungsrechtliches Verständnis der girovertraglichen Rechtsbeziehung zwischen Kontoinhaber und Bank. Diese Erkenntnis erfordert, die Reichweite der Kontovollstreckung erneut zu untersuchen, und ermöglicht, das Problem der Vollstreckung bei geduldeter Überziehung einer wertungsgerechten Lösung zuzuführen.

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Mit geschätzten 350.000 Kontopfändungen pro Monat ist die Zwangsvollstreckung in Girokonten ein Massenphänomen. Diesem hat die Novellierung des zivilen Zahlungsverkehrsrechts eine neue dogmatische Grundlage verliehen. Ausgehend von den neugefassten Vorschriften der

675c ff. BGB entwickelt Christian Mikolajczak ein von der heute einhelligen Rechtsauffassung abweichendes dogmatisches Konzept der girovertraglichen Rechtsbeziehung zwischen Kontoinhaber und seiner Bank. Danach entspricht allein ein ausschließlich geschäftsbesorgungsrechtliches Verständnis dieser Vertragsbeziehung den gesetzlichen Vorgaben des Zahlungsverkehrsrechts. Auf Grundlage dieser Erkenntnis widmet sich die Arbeit einer neuerlichen Untersuchung der Möglichkeit und Reichweite der Zwangsvollstreckung in ein Girokonto und führt dabei insbesondere das Problem des Vollstreckungszugriffs im Fall einer nur geduldeten Kontoüberziehung einer wertungsgerechten Lösung zu.

Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe ausgezeichnet.

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Einleitung

Teil 1: Die bankvertragliche Rechtsbeziehung

Das Girokonto als Kontokorrentkonto - Zahlungsverkehr

Teil 2: Vollstreckung in ein Girokonto

Grundzüge der Forderungsvollstreckung gem.

829 ff. ZPO - Vollstreckung in ein Periodenkontokorrent - Vollstreckung in Ansprüche des Kontoinhabers aus dem Girovertrag bei kreditorischer Kontoführung - Vollstreckung in eine offene Kreditlinie - Vollstreckungszugriff bei geduldeter Kontoüberziehung - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Sachwortverzeichnis

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"Die von Florian Jacoby betreute hervorragende Dissertation ist ein solches Juwel und dem Verfasser gebührt höchster Respekt für die glänzende Aufbereitung eines überaus komplexen Themas der Kontopfändung. [...] Die an der Schnittstelle mehrerer Rechtsgebiete angesiedelte Arbeit leistet einen hervorragenden Beitrag zu einer zeitgemäßen europäischen Sicht des Zahlungsdienstleistungsrechts und wird - so ist zu hoffen - auch die gegenwärtigen Diskussionen und Kommentierungen zu scheinbar gelösten Problemkreisen nachhaltig beeinflussen und verändern." Hans Haarmeyer, in: Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht, 7/2015

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