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Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Recht der Parteienfinanzierung auf der Ebene der Europäischen Union. Untersucht wird, wie sich die Finanzierung der europäischen Parteien entwickelte. Es wird die Frage aufgeworfen, ob man diese überhaupt finanzieren darf, sie finanzieren sollte oder ob man sie gar subventionieren muss. Es werden Grundprinzipien entwickelt, anhand derer die Regelungen der Verordnung zur Parteienfinanzierung überprüft werden.

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Auf europäischer Ebene werden politische Parteien seit dem Jahr 2004 durch die Europäische Union subventioniert. Damit entstand im Unionsrecht ein neues Rechtsgebiet, das dem deutschen Verfassungsjuristen schon hinlänglich bekannt ist: das Recht der öffentlichen Parteienfinanzierung. Was im nationalen Rahmen zu heftigen Diskussionen führt, findet auf europäischer Ebene jedoch weit weniger Beachtung. Genau an diesem Punkt setzt die Untersuchung an und nimmt dabei sowohl grundsätzliche Erwägungen einer europäischen Parteienfinanzierung als auch ihre tatsächliche Entwicklung in den Blick. Wie entwickelten sich die europäischen Parteien und ihre Finanzierung? Darf der Verordnungsgeber europäische Parteien überhaupt finanzieren, ist eine solche Finanzierung sinnvoll oder muss er sie gar subventionieren? An welchen Prinzipien muss sich eine europäische Parteienfinanzierung orientieren und hat sich der Verordnungsgeber durch Erlass der Parteienverordnung an diese Vorgaben gehalten?

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1 Einleitung

2 Historische Entwicklung europäischer Parteien, ihrer Finanzierung und Regulierung

Zur historischen Entwicklung europäischer Parteien, ihrer derzeitigen Organisation und Einnahmen - Entwicklung der Parteienfinanzierung - Tatsächliche Entwicklung der Finanzhilfen der Union sowie der Einnahmen der Europaparteien

3 Grundprobleme einer öffentlichen Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene

Zulässigkeit öffentlicher Finanzhilfen an europäische Parteien - Chancen und Gefahren einer öffentlichen Finanzierung von europäischen Parteien - Pflicht zu einer öffentlichen Finanzierung

4 Parteienrechtliche Grundprinzipien im Europarecht

Grundsatz der Parteienfreiheit - Prinzip der Chancengleichheit - Recht der Bürger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung - Grundsatz der Öffentlichkeit

5 Europarechtlicher Parteienbegriff als Voraussetzung einer Finanzierung

Begriffsbestimmung des Art. 2 VO - Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 VO

6 Grenzen und Verteilungskriterien der öffentlichen Mittel

Obergrenzen - Erfolgsabhängige öffentliche Finanzierung - Sockelbetrag

7 Verfahren zur Festsetzung der öffentlichen Mittel

Gewährung der öffentlichen Mittel - Nachprüfung der Parteieigenschaften nach Art. 5 VO

8 Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

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"Insgesamt ein Werk, das die parteienpolitische Diskussion nicht nur im Hinblick auf die europäischen politischen Parteien bereichert." Dr. Heike Merten, in: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, 21/2015

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