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Deutschland ist kein Klimavorreiter. Die absoluten Klimagasemissionshöhen pro Kopf in Deutschland sind um ein Vielfaches von nachhaltigen Zuständen entfernt, und auch die angebliche Emissionsreduktion seit 1990 sind in der Berechnung geschönt. Betrachtet man die Bedingungen sozialen Wandels die weit über Wissen und Eigeninteresse hinausgehen , so verwundert das indes nicht. Die Vermeidung beispielsweise von Rebound-Effekten und Verlagerungseffekten legt als Abhilfe an sich ein europäisches oder globales Klimaschutzvorgehen nahe, primär mit Mengensteuerungsinstrumenten. Kommunale Klimapolitik ist gleichwohl als Experimentierfeld, als Anstoß für höherrangige Politikebenen, als Element des Ping-Pong mit den höheren Politikebenen und als Ergänzung etwa in der Stadtplanung dringend nötig. Wirksamer kommunaler Klimaschutz verlangt Zielstrenge, klare Zwischenziele, keinen reinen Technik-Fokus, Erfassung sämtlicher Sektoren des Fossilen-Brennstoff-Einsatzes (wovon Strom nur rund ein Viertel ausmacht), Erfassung des ökologischen Fußabdrucks auch jenseits der Grenzen der Kommune, Transparenz und ein gutes Monitoring. Keinesfalls kann die höherrangige Klimapolitik durch Maßnahmen an der Basis von Gemeinden, Bürgern und Unternehmen ersetzt werden.

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Prof. Dr. Felix Ekardt, LL. M, M. A., Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock (Fachbereich Rechtswissenschaft), Haupthemen: Nachhaltigkeit und Klimapolitik

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