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Neuerscheinungen 2014

Stand: 2020-02-01
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Christian Kaiser

Die Eignung der Dienstbarkeit als Vertriebsinstrument der Brauerei- und Mineralölwirtschaft


2014. 206 S. 225 mm
Verlag/Jahr: NOMOS 2014
ISBN: 3-8487-0857-4 (3848708574)
Neue ISBN: 978-3-8487-0857-4 (9783848708574)

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Die Arbeit befasst sich mit den Problemen, die mit der Eintragung einer Dienstbarkeit entstehen. Was kann - mit welchem Inhalt - eingetragen werden? Verbietet das Kartellrecht bestimmte Eintragungen? Welche Auswirkungen haben Mängel der Vereinbarungen? Wirtschaftlich von Bedeutung sind diese Fragen vor allem im Mineralöl- und Gaststättengewerbe.
Die Arbeit befasst sich mit den Fragen, die mit der Eintragung einer Dienstbarkeit entstehen: "Was" kann "Wie" eingetragen werden? Wie wirkt sich ein Mangel der Dienstbarkeit oder der zugrundeliegenden Vereinbarung aus? Die wirtschaftliche Bedeutung zeigt sich vor allem im Mineralöl- und Gaststättengewerbe. So wird der Benzinmarkt von den bekannten Marken beherrscht; allein die beiden größten Unternehmen halten knapp die Hälfte der Tankstellen in Deutschland! Mit einer Dienstbarkeit sollen die Konkurrenten ferngehalten (Konkurrenzklauseln), die Tankstellenpächter an eine bestimmte Marke gebunden werden (Ausschließlichkeitsklausel). Da diese Regeln jedoch ganz erheblich auf die Freiheit des Markes einwirken, stellen sich die Fragen: Ist die sachenrechtliche Dienstbarkeit das zulässige und geeignete Mittel diese Ziele zu verfolgen? Schränkt das Kartell- und Wettbewerbsrecht diese Gestaltungsmöglichkeiten ein?