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Der erste Band der Reihe analysiert anlässlich der Ausspähaktivitäten der NSA und des problematischen Umgangs privater Internet-Dienste mit den personenbezogenen Daten der Nutzer, inwiefern eine Fortentwicklung der Grundrechtsfunktionen sinnvoll ist und ob es weitere Reaktionsmöglichkeiten des Staates gibt, um seinem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag nachzukommen.

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Der erste Band der Reihe greift die Debatten um die umfangreichen Ausspähaktivitäten der NSA und zum problematischen Umgang privater Internet-Dienste mit den personenbezogenen Daten der Nutzer auf, durch welche neue Bedrohungsszenarien offenbart und daraus resultierende Schutzdefizite im globalen digitalen Raum aufgedeckt wurden. Infolgedessen wird häufig das Grundgesetz herangezogen und kritisiert, dass es nur defizitären Schutz im Rahmen internationaler Kommunikation und Interaktion gewährleiste. Daher erscheint es folgerichtig zu analysieren, inwiefern es sinnvoll ist, die grundrechtlichen Wirkungsdimensionen fortzuentwickeln. Schutzpflichten und mittelbare Drittwirkung sind anerkannte Argumentationsmuster, die sich jedoch auch im digitalen Raum bewähren müssen. Darüber hinaus werden weitere denkbare Reaktionsmöglichkeiten des Staates untersucht, damit dieser seinem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag möglichst vollumfänglich nachkommen kann, wobei sich diese in rechtliche und tatsächliche Reaktionsmöglichkeiten einteilen lassen.

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Prof. Dr. Utz Schliesky ist Direktor des schleswig-holsteinischen Landtags. Daneben ist er geschäftsführender Vorstand des Lorenz-von-Stein-Instituts an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

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