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Aktuelle EU-Projekte zeigen: Die Weichen werden weiter in Richtung Verschärfung der Marktintegration gestellt. Welche Perspektiven lassen sich dennoch für den (Wieder)Ausbau öffentlicher Dienstleistungen und des Sozialstaats ausmachen?

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Wir erleben gegenwärtig nicht nur eine Krise der Finanzmärkte, sondern eines gesamten Entwicklungsmodells. Damit steht auch die seit den 1980er Jahren losgetretene Euphorie zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auf dem Prüfstand. Doch die zunehmende Liberalisierungsskepsis hat bislang in der Binnenmarkt- und Handelspolitik der Europäischen Union wenig Spuren hinterlassen. Dazu tritt der Spar- und Privatisierungsdruck, der auf öffentliche Dienstleistungen im Gefolge der austeritätspolitischen Antworten auf die Krise ausgeübt wird.
Hingegen zeigt sich insbesondere auf kommunaler Ebene eine widerstreitende Entwicklung: So werden in Bereichen wie etwa Energie- und Wasserversorgung, öffentlicher Personennahverkehr oder Abfall entsorgung alternative Wege eingeschlagen, Rekommunalisierungen vorgenommen und ehemals privatisierte Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand rückgeführt. Der Erfolg der europäischen BürgerInneninitiative "right2water" ist zudem ein markantes Beispiel dafür, wie der Ruf nach mehr öffentlicher Verantwortung in der Daseinsvorsorge immer lauter wird.

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Reclaim Public Services: Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen (Oliver Prausmüller, Alice Wagner)
Privatisierung in der Kritik: Auswirkungen auf Dienstleistungsqualität und Beschäftigung (Jörg Flecker), Public Private Partnership: Mythen und Fakten (David Hall), Öffentliche Dienstleistungen in Handelsabkommen (Werner Raza)
Arenen der Auseinandersetzung: Konzessionsrichtlinie (Heide Rühle), Schutz öffentlicher Dienstleistungen in der Handelspolitik (Markus Krajewski), Austeritäts- und Troikapolitik (Joseph Zacune, Sol Trumbo Vila)
Alternativen: Zukunft des Sozialstaats (Roland Atzmüller), Commons-Debatte (Judith Schacherreiter), Rekommunalisierung (Martin Pigeon/Olivier Hoedeman; Daniel Chavez/Hilary Wainwright; Thorsten Schulten/Claudia Falk), Kampf um öffentliche Dienstleistungen (Christoph Hermann)

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Oliver Prausmüller und Alice Wagner sind in der Abteilung EU und Internationales der Arbeiterkammer Wien tätig sowie im Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) bzw. der Redaktion der Zeitschrift juridikum aktiv.

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