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Gloria Berghäuser
Das Ungeborene im Widerspruch
Der symbolische Schutz des menschlichen Lebens in vivo und sein Fortwirken in einer allopoietischen Strafgesetzgebung und Strafrechtswissenschaft. Dissertationsschrift
2015. 967 S. 233 mm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2015
ISBN: 3-428-14515-1 (3428145151)
Neue ISBN: 978-3-428-14515-7 (9783428145157)
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Im Anschluss an den verfassungsrechtlichen und strafzwecktheoretischen Diskurs der Schwangerschaftsabbruchsentscheidungen fragt die Autorin nach gewichtigen sachlichen Gründen, welche die verschiedenen Ungleichbehandlungen im prä- und postnatalen Lebensschutz zu rechtfertigen wissen. Eine differenzierte Analyse einschlägiger Vorschriften zeichnet das Bild von einer symbolischen (Straf-)Gesetzgebung, die Wertungswidersprüche entgegen ihrem autopoietischen Selbstverständnis funktionalisiert und durch jene Funktionalisierung Schaden an ihrer (nur vorgeblich) selbstbestimmten Identität nehmen muss.
In den 1970er und 1990er Jahren fand die Debatte um die Abtreibung ihren Weg vor das Bundesverfassungsgericht und ein verfassungsgerichtliches Postulat von der Gleichwertigkeit menschlicher Individuen vorgeblich Eingang in das Gesetz. In Identifizierung des Wertungswiderspruchs mit einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nimmt die Autorin die Debatte wieder auf und fragt nach gewichtigen sachlichen Gründen, welche die Ungleichbehandlungen im prä- und postnatalen Lebensschutz zu rechtfertigen wissen.
Ihre differenzierte Analyse einschlägiger Vorschriften zeichnet (jenseits der Nidationsverhütung) das Bild einer symbolischen Gesetzgebung, die Wertungswidersprüche funktionalisiert, um vom Rechtsgüterschutz abweichende Zielsetzungen verwirklichen zu können. Der Preis, den die Rechtsordnung für diese kurzzeitige Verwirklichung latenter Zielsetzungen zahlt, ist die nachhaltige Beschädigung ihrer von einem autopoietischen Anspruch geprägten Identität. Er wird von ihr erst dann nicht länger zu begleichen sein, wenn sich Gesetz und Verfassungskonkretisierung vom Postulat des gleichwertigen Lebensschutzes transparent zu distanzieren wagen.
1. Einleitende Bemerkungen - Zweierlei Untersuchungsinteressen
2. Die Schwangerschaftsabbruchsentscheidungen des BVerfG - Verfassungsrechtlicher und strafzwecktheoretischer Diskurs
3. Die Formulierung eines Gebots der Wertungswiderspruchsfreiheit - Aus verfassungsrechtlicher und strafzwecktheoretischer Sicht
4. Die Analyse ausgewählter Regelungen rund um den Schwangerschaftsabbruch auf Wertungswidersprüche - Einleitende Bemerkungen
5. Die medizinisch-soziale Indikation des
218a Abs. 2 StGB - Verallgemeinerte Umkehrung von Werten
6. Die Tatbestandslösung des
218a Abs. 1 StGB - Das Etikett der Rechtswidrigkeit
7. Die strafgesetzliche Irrelevanz der Nidationsverhütung - "Verhütung ist Frauensache"
8. Symbolische und allopoietische Strafgesetzgebung - In den Fesseln des Wertungswiderspruchs und Status quo
Literatur- und Stichwortverzeichnis
"The Unborn Contradiction: The Symbolic Protection of Human Life in Vivo, and Its Continued Influence in an Allopoietic Criminal Legislation"
German Criminal law shows a number of inequalities with regards to the protection of human life against killing or injury in its pre- and postnatal stages. Taking as its point of departure the rulings of the Constitutional Court on the subject, the study devotes itself to the question whether there are objective reasons for these inequalities. A differentiated analysis of relevant legislation finds that symbolic criminal legislation functionalises legal contradictions, and consequently undermines the autopoietic self-understanding of the legal system.