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Der Einsatz von Videoüberwachungstechnik wird nicht als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung, sondern als Instrument der Kommunen zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben betrachtet. Nach einer verfassungsrechtlichen Bewertung analysiert der Autor die geltende Rechtslage in NRW und stellt Regelungsdefizite heraus. Im Anschluss erarbeitet er Regelungsvorschläge für bereichsspezifische Erweiterungen der kommunalen Befugnisse.

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Thema der Arbeit ist der Einsatz von Videoüberwachungstechnik durch die Kommunen in NRW. Während sich die rechtswissenschaftliche Diskussion in den letzten Jahren intensiv mit der polizeilichen Videoüberwachung befasste, wurden die Befugnisse der Kommunen zur Videoüberwachung in einem eher geringem Maße betrachtet. Dirk Zitzen arbeitet zunächst die verfassungsrechtlichen Vorgaben heraus, an denen kommunale Videoüberwachungsmaßnahmen zu messen sind, und analysiert sodann die für Gemeinden geltenden gesetzlichen Regelungen.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die geltende Rechtslage in verschiedenen Bereichen Regelungsdefizite aufweist. Er erarbeitet unter Berücksichtigung datenschutzfördernder Technik Regelungsvorschläge für bereichsspezifische Erweiterungen der Befugnisse der Kommunen zur Videoüberwachung. Darüber hinaus entwickelt er eine Regelung für ein Verbot von Kameraattrappen.

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1. Einleitung

Anlass der Untersuchung - Untersuchungsgegenstand und Ziel der Untersuchung - Begriffsbestimmungen - Gang der Untersuchung

2. Praktische Anwendung der Videoüberwachung in den Kommunen

Die Entwicklung der Videoüberwachung im 20. Jahrhundert - Videoüberwachung im 21. Jahrhundert

3. Verfassungsrechtliche Bewertung der Videoüberwachung

Verfassungsrechtlicher Rahmen - Eingriffsqualität einzelner Überwachungsmaßnahmen - Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen

4. Präventive Befugnisse

Befugnisse aus dem Polizei- und Ordnungsrecht - Befugnisse aus dem Landesdatenschutzgesetz - Zivilrechtliche Befugnisse - Befugnisse aus dem Bundesdatenschutzgesetz

5. Repressive Befugnisse

Behandlung doppelfunktionaler Maßnahmen - Einsatz von Videoüberwachungstechnik zur Geschwindigkeitsmessung - Allgemeine Voraussetzung des Vorliegens eines Anfangsverdachts - Befugnisse aus der Strafprozessordnung

6. Weitere datenschutzrechtliche Anforderungen

Vorabkontrolle und Verfahrensverzeichnis - Datenverarbeitung im Auftrag

7. Ergebnisse der Untersuchung der geltenden Rechtslage

8. Möglichkeiten einer künftigen RechtsgestaltungErmittlung des Regelungsbedarfs - Die Regelungsvorschläge im Einzelnen - Synopse

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

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"Zitzen hilft zudem mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Rechts der Videoüberwachung" Dr. Philipp Kramer, in: Datenschutz-Berater, 3/2016

"Der Autor bietet [...] einen umfassenden Überblick über die aktuellen gesetzlichen Grundlagen der kommunalen Videoüberwachung aus dem Blickwinkel verschiedener datenschutzrechtlicher Regelungen. Genauso wertvoll und hilfreich sind die Vorschläge zum Schließen der vorhandenen Regelungslücken, die u. a. dazu beitragen sollen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch näher zu konturieren." PD Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle, in: Die Öffentliche Verwaltung, 9/2016

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