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Die Arbeit behandelt zwei Ausprägungen der Entkopplung des Stimmrechts des Aktionärs von der wirtschaftlichen Betroffenheit: zum einen die (teilweise oder vollständige) Abgabe des wirtschaftlichen Risikos, welches der Aktionär grundsätzlich zu tragen hat, bei gleichzeitiger Erhaltung des Stimmrechts aus seinen Aktien (sog. "empty voting"), zum anderen die Tragung aktionärstypischer Risiken ohne korrespondierendes Stimmrecht (sog. "hidden (morphable) ownership"), v.a. zum Zwecke des Anschleichens an börsennotierte Gesellschaften.

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Der allgemein anerkannte Grundsatz, allein Aktionären als den Trägern der wirtschaftlichen Risiken das Stimmrecht zuzuweisen, ist jüngst durch findige Kapitalmarktteilnehmer aufgeweicht worden, die sich moderne Finanzinstrumente zunutze machen, um Stimmrecht und wirtschaftliches Risiko voneinander zu entkoppeln. Diese Entkopplung kann in den Spielarten des empty voting (Abstimmen ohne korrespondierendes wirtschaftliches Risiko) und der hidden (morphable) ownership (Tragung wirtschaftlicher Risiken ohne korrespondierendes Stimmrecht, v.a. zum Zwecke des Anschleichens an börsennotierte Gesellschaften) auftreten. Der Autor zeigt, dass das empty voting im Falle der neutralen oder negativen Ausgestaltung des Beteiligungsinteresses zwar verboten ist, hinsichtlich der Ausgestaltung des Beteiligungsinteresses allerdings Transparenzdefizite bestehen; er unterbreitet einen Vorschlag für eine neue Offenlegungsvorschrift. Die ein Anschleichen ermöglichenden Lücken des Rechts der Beteiligungstransparenz hingegen sind nach Ansicht des Autors zwischenzeitlich geschlossen worden.

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1. Einführung

2. Genese des new vote buying

3. Problemanalyse

4. Rechtliche Bestandsaufnahme

5. Diskussion de lege ferenda

6. Zusammenfassung

7. Annex - jüngere Entwicklungen

Dokumenten-, Literatur- und Stichwortverzeichnis

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"Empty Voting and Hidden (Morphable) Ownership"

In this study, the author examines in detail the phenomena of empty voting and hidden (morphable) ownership. While the former describes the exercise of voting rights on a shareholders´ meeting without (fully) bearing the economic risk usually attached to share ownership, the latter means taking on shareholder-like economic risks without having access to corresponding voting rights (in order to avoid any disclosure under the major shareholdings notification regime in preparation of a takeover of the target company).

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