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Die Kirchen erlegen ihren Mitarbeitern ein Streikverbot auf und stützen dies auf das verfassungsrechtlich garantierte kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Dieser Streikausschluss kollidiert allerdings mit dem Streikrecht der Beschäftigten, das sich aus der Koalitionsfreiheit sowie aus europa- und völkerrechtlichen Regelungen ergibt. Vor diesem Hintergrund bedarf die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Streikausschlusses einer genauen Untersuchung.

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Unter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht erlegen die Kirchen ihren Mitarbeitern ein Streikverbot auf. Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, ob dieser Streikausschluss rechtmäßig ist. Um eine sachgerechte Antwort zu entwickeln, wurden zunächst die miteinander konfligierenden Rechtsgüter - kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Koalitionsfreiheit, aus der sich das Streikrecht ergibt - in ihrer jeweiligen Reichweite untersucht. Wichtig war auch ein Blick auf europa- und völkerrechtliche Regelungen. Anschließend wurde die Methode festgelegt, anhand derer ein Ausgleich der aufeinandertreffenden Rechtspositionen erfolgen kann. Im Anschluss konnte ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden, der sowohl den grundgesetzlichen als auch den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben gerecht wird. Der kirchliche Streikausschluss ist hiernach haltbar, wenn den Beschäftigten und Koalitionen ausreichende Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen eingeräumt werden.

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1: Einleitung

Problemstellung - Die Praxis der Kirchen bei der Regelung von Arbeitsbedingungen

2: Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III 1 WRV

Systematik und Rechtsnatur des Selbstbestimmungsrechts - Persönlicher Schutzbereich - Sachlicher Schutzbereich: Selbständige Regelung eigener Angelegenheiten - Schranken des Selbstbestimmungsrechts

3: Europäischer Kirchenstatus

Unionsrechtlicher Status der Religionsgesellschaften - Rechtslage nach der EMRK - Auswirkungen auf das deutsche Staatskirchenrecht und Zwischenergebnis

4: Das Streikrecht aus nationaler Sicht

Herleitung aus Art. 9 III 1 GG - Genaue Reichweite des Streikrechts - Grenzen des Arbeitskampfrechts

5: Das Streikrecht im europäischen Verständnis und in völkerrechtlichen Verträgen

Unionsrechtliche Vorgaben - Völkerrechtliche Vorgaben

6: Konfliktlösungsvorschläge für den sog. Dritten Weg

Die bestehenden Lösungsansätze - Eigener Ansatz

7: Konfliktlösungsvorschläge für den sog. Zweiten Weg

Begriff und Ausgestaltung des Zweiten Weges - Rechtliche Beurteilung

8: Zusammenfassung der Ergebnisse

Das Selbstbestimmungsrecht - Das Streikrecht - Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

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