---

Eine Zentralbank kann Verluste im Nichts auflösen, ebenso wie sie Geld aus dem Nichts schöpfen kann. Ihre finanziellen Kapazitäten sind unbegrenzt. Sie kann als Bad Bank fungieren und Finanzstabilität gewährleisten. Derzeit versucht die EZB, die Europäische Währungsunion durch Wertpapierkäufe und Verlustübernahmen finanziell zu stabilisieren. Eine Untersuchung der betroffenen Finanzpolitikbereiche und deren Verhältnisse zueinander zeigt, dass die EZB dabei die Grenzen ihres Mandats überschreitet.

---

Eine Zentralbank kann Verluste im Nichts auflösen, ebenso wie sie Geld aus dem Nichts schöpfen kann. Ihre finanziellen Kapazitäten sind unbegrenzt. Sie kann als Bad Bank fungieren und Finanzstabilität gewährleisten. Sie ist der mächtigste Akteur der Finanzwirtschaft.

Derzeit versucht die EZB, die Europäische Währungsunion durch Wertpapierkäufe und Verlustübernahmen finanziell zu stabilisieren, obwohl dies zu Umverteilungen zwischen den beteiligten Volkswirtschaften führt. Durch den Erwerb von Staatsschuldpapieren nimmt sie wesentlichen Einfluss auf die Finanzierungsbedingungen der Staatshaushalte. Sie beruft sich dabei auf ihre geldpolitische Unabhängigkeit, die ihr wegen ihres auf das Preisstabilitätsziel beschränkten Mandats eingeräumt ist. Eine Untersuchung der betroffenen Finanzpolitikbereiche und deren Verhältnisse zueinander zeigt jedoch, dass die EZB dabei die Grenzen ihres Mandats überschreitet. Sie betreibt Wirtschaftspolitik (Finanzstabilitätspolitik), obwohl sie nur zu Währungspolitik (Geldpolitik) befugt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen die Vertragsmäßigkeit des OMT-Programms kritisiert.

---

A. Einleitung

B. Voraussetzungen finanzwirtschaftlicher Ordnung

Freiheitsbegriff - Rechtsbegriff - Staat, Gemeinwohl und Repräsentation - Allgemeiner Politikbegriff - Wirtschaftsordnung - Finanzwirtschaftliche Ordnung und Finanzpolitik

C. Die Finanzpolitiken im Einzelnen

Die Grundlagen der Geldpolitik - Die Grundlagen der Fiskalpolitik - Die Grundlagen der Finanzstabilitätspolitik

D. Die finanzpolitischen Verhältnisse im Einzelnen

Das Verhältnis von Geldpolitik und Fiskalpolitik - Das Verhältnis von Geldpolitik und Finanzstabilitätspolitik - Das Verhältnis von Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik - Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik

E. Seine Implikationen für das finanzstabilitätspolitische Mandat der Zentralbank am Beispiel der Eurorettungspolitik

Die Zentralbankbilanz als Endlager finanziell destabilisierender Verluste - Finanzstabilitätsverfassung mit Endlager - Endlagerung in der Europäischen Währungsunion - Die Finanzstabilitätsunion: Souveränitätsbedeutsame Finanzstabilitätshoheit als Integrationsmoment des Europäischen Bundesstaats?

F. Zusammenfassung und Ausblick

Literatur- und Sachwortverzeichnis

---