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Die

331 ff. StGB normieren die Strafbarkeit von Korruption im Staatsdienst. Noch immer herrscht Ungewissheit darüber, wann ein Verhalten des Amtsträgers nach diesen Regelungen strafbar ist. Zu dieser Unsicherheit trägt nicht zuletzt die Rechtsprechung durch unklare Fallgruppen bei. Die Verfasserin löst das Problem anhand der Verwaltungsvorschriften zur Geschenkannahme, die sich sowohl für den Amtsträger als auch für den Strafrichter i.R.d.
331 StGB als verbindliche Rechtssätze darstellen.

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Die

331 ff. StGB regeln die Strafbarkeit von korrupten Verhalten im öffentlichen Dienst. Noch immer besteht in der Rechtspraxis Unklarheit darüber, wann ein Verhalten des Amtsträgers nach diesen Vorschriften strafbar ist. Zu dieser Unsicherheit trägt nicht zuletzt die Rechtsprechung bei, die unter Verwendung von spezifischen Fallgruppen bestimmte Verhaltensweisen des Amtsträgers aus dem Tatbestand ausschließt. Diese lassen sich jedoch nicht auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen. Entsprechend verhält es sich mit den Begrenzungsansätzen in der Literatur, die mit Blick auf die für den Amtsträger anzustrebende Rechtssicherheit keine zufriedenstellende Lösung bieten. Die Verfasserin löst das Problem anhand der flächendeckend vorhandenen Verwaltungsvorschriften zur Geschenkannahme. Sowohl für den Amtsträger als auch für den Strafrichter handelt es sich dabei um verbindliche Rechtssätze. Der Richter hat diese bei der Beurteilung strafbaren Verhaltens nach 331 StGB zwingend zu beachten.

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Einleitung

1. Korruptionserscheinungen und ihre gesetzliche Erfassung

Phänomen der Korruption - Überblick zu den Tatbeständen der

331 ff. StGB - Ergebnis

2. Die Rechtsprechung zu den Bestechungsdelikten

Einführung - Fallgruppenspezifische Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

3. Begrenzungsansätze im Hinblick auf den Tatbestand der Vorteilsannahme

Einführung - Einschränkungsmodelle de lege lata - Begrenzungsansätze de lege ferenda

4. Zur Möglichkeit einer verwaltungsakzessorischen Ausgestaltung des
331 StGB

Die Genehmigungsregelung in
331 Abs. 3 StGB - Verwaltungsakzessorietät im Strafrecht

Zusammenfassung der Ergebnisse

Anhang 1: Ausführungsvorschriften über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen für das Land Berlin

Anhang 2: Merkblatt über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen durch Dienstkräfte des Landes Berlin

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

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Selina Strehlow studierte Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und legte im September 2011 die erste juristische Prüfung ab. Im Frühjahr 2012 begann sie unter der Betreuung von Prof. Dr. Bernd Heinrich mit ihrem Promotionsvorhaben, das vom Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk gefördert wurde. Nach erfolgreicher Disputation wurde Selina Strehlow im Februar 2015 promoviert. Nach ihrem Vorbereitungsdienst am Kammergericht in Berlin absolvierte sie im November 2015 die zweite Staatsprüfung. Als Mitglied der European Law School an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert sie derzeit im LL.M.-Programm European Private Law an der Universiteit van Amsterdam.

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