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Stand: 2020-02-01
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Benjamin Unger

Möglichkeiten und Grenzen der Anfechtbarkeit juristischer (Staats-)Prüfungen


Dissertationsschrift
2016. 676 S. 23,5 cm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2016
ISBN: 3-428-14935-1 (3428149351)
Neue ISBN: 978-3-428-14935-3 (9783428149353)

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In seiner Untersuchung geht der Verfasser eingehend der Frage nach, ob und inwieweit, mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen der Prüfling außergerichtlich und/oder gerichtlich - mit Aussicht auf Erfolg - gegen ihn belastende Prüfungsentscheidungen vorgehen kann. Im Zuge dessen wird die gegenwärtige prüfungsrechtliche Dogmatik wesentlich fortentwickelt, indem insbesondere der Bewertungsspielraum des Prüfers neu legitimiert und dessen Reichweite durch die Einführung eines rationalen Abwägungskontrollmodells verengt wird.
Der Autor untersucht umfassend die (außer-)gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten des Prüflings gegen ihn belastende Prüfungsentscheidungen auf der Grundlage des einschlägigen materiellen (Prüfungs-) und Prozessrechts in seiner gegenwärtigen Auslegung und Anwendung durch Rechtsprechung und Literatur. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass sich die Rechtsposition des Prüflings trotz der Anerkennung eines "Antwortspielraums" in Fachfragen und der Notwendigkeit einer verwaltungsinternen Kontrolle der Prüfungsentscheidung in der "Juristenentscheidung" des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber dem Status quo letztlich kaum verbessert hat.

Die Gründe dafür werden ebenso aufgezeigt wie mögliche Wege zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Prüflings. Hervorzuheben ist insoweit die Neuziehung der Grenzen des Bewertungsspielraums durch die Übertragung des Modells der rationalen Abwägungskontrolle auf das Prüfungsrecht und die Entwicklung abgesenkter bzw. gesteigerter Anforderungen für die Einleitung und Durchführung des Überdenkungsverfahrens auf der Grundlage einer neuen Dogmatik.
1. Einleitung

2. Gang der Untersuchung

3. Verfassungsrechtliche Determinanten

Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG - Art. 3 Abs. 1 GG - Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - Art. 20 Abs. 3 GG

4. Rechtsgrundlagen des deutschen Juristenausbildungs- und Prüfungsrechts

Einleitung und Überblick - Durch den Untersuchungsgegenstand begrenzte Einzelbetrachtung der Rechtsgrundlagen

5. Mögliche Angriffsgegenstände im Rahmen einer Prüfungsanfechtung und vorprozessuale Rechtsschutzmöglichkeiten des Prüflings im Überblick

Mögliche Angriffsgegenstände im Rahmen einer Prüfungsanfechtung - Vorprozessuale Rechtsschutzmöglichkeiten des Prüflings

6. Möglichkeiten und Grenzen der (gerichtlichen) Kontrolle der Prüfungsentscheidung

Verfahrens- und Bewertungsfehler und deren Abgrenzung im Überblick - Die (nachträgliche) Geltendmachung von Verfahrensfehlern und deren Kompensation - Die Erhebung formeller und materieller Bewertungsrügen und ihre (potentielle) Erheblichkeit als Rechtsfehler im Bewertungsvorgang

7. Das verwaltungsinterne Kontrollverfahren (Überdenkungsverfahren)

Einleitung und Überblick - (Defizitäre) Gesetzliche Regelung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens - Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung des Überdenkungsverfahrens

8. Verwaltungsprozessuale Rechtsschutzmöglichkeiten

Gegenstand und Voraussetzungen der gerichtlichen Überprüfung - Erneuter Eintritt in das Überdenkungsverfahren? - Gerichtliches Rechtsschutzinstrumentarium - Gerichtlicher Entscheidungsfindungsprozess - Möglichkeiten der Prozessbeendigung

Literatur- und Sachverzeichnis