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Von 2007 bis 2014 wurden in verschiedenen deutschen Städten die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen durch staatliche Stellen im Internet veröffentlicht. Mangels entsprechender Ermächtigungsgrundlagen scheiterten diese Veröffentlichungsmodelle vor den Verwaltungsgerichten. Die Autorin untersucht, ob solcherlei Ermächtigungsgrundlagen tatsächlich nötig wären und im Folgenden, ob sie in verfassungskonformer Weise geschaffen werden könnten.

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Von 2007 bis 2014 wurden in verschiedenen deutschen Städten die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen durch staatliche Stellen im Internet veröffentlicht. Die Autorin untersucht diese Veröffentlichungsmodelle auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin, wobei insbesondere die Fragen des Eingriffs sowie der Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage, aber auch verwaltungsrechtliche Fragestellungen, wie die Unterscheidung von gubernativem und administrativem Handeln, ausführlich behandelt werden. Da bislang alle Veröffentlichungsformen von Lebensmittelkontrollergebnissen an gerichtlichen Entscheidungen scheiterten, geht die Arbeit sodann der Frage nach, ob und wie eine solche Veröffentlichung verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. Als Grundlage für die dabei zu treffenden Wertungen werden Verbraucherschutz und staatliche Transparenz sowie die Entwicklung hin zu mehr weichen Steuerungsmechanismen erörtert. Am Ende der Arbeit steht ein Leitfaden für die gesetzgeberische Praxis.

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1. Verbraucherschutz durch Transparenz

Einführung - Gang der Untersuchung - Transparenz - Verbraucherschutz - Zusammenfassung zu Verbraucherschutz durch Transparenz

2. Verbraucherschutz durch amtliche Lebensmittelkontrollen

Amtliche Lebensmittelkontrollen - Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen

3. Grundrechtseingriff

Schutzbereiche - Eingriff - Vorliegen einer Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 I GG - Ergebnis

4. Existenz einer Ermächtigungsgrundlage

Allgemeine Aufgabe der Staatsleitung als Ermächtigung - Spezielle Ermächtigungsgrundlagen

5. Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung

Verhältnismäßige Einschränkung der betroffenen Freiheitsrechte - Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Art. 3 I GG

6. Anforderungen an ein verfassungskonformes Veröffentlichungsmodell

Formelle Anforderungen - Materielle Anforderungen: Grundrechtsschutz durch Verfahren

7. Fazit

Zusammenfassung in Leitsätzen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

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"Consumer Protection via Transparency?"

In several German cities food hygiene ratings, especially for restaurants, were published by the state from 2007 to 2014 via the internet. This ended because of negative judicial decisions. The author examines, if the release of these information violated the German Constitution and would have needed a legal base. As a result, the author affirms this question and presents a guideline for such a legal base for similar publications in the future.

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Sophia Elena Abbé studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Dort promovierte sie bei Prof. Dr. Helge Sodan von 2012 bis 2016 und arbeitete im Deutschen Bundestag als wissenschaftliche Mitarbeiterin.

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