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Bei Verfassungsgerichten haben sich zwei Formen herausgebildet: der US-Supreme Court und das "Kelsen-Modell" einer selbständig institutionalisierten Verfassungsgerichtsbarkeit. Hans Kelsen hatte seinerzeit schon einen klaren Blick für das "Politische" der Justiz im Prozeß von "checks and balances" einer pluralistischen Demokratie. Klarer, jedenfalls im Vergleich zur deutschen Diskussion ist dessen Wahrnehmung auch in der amerikanischen Politik und Forschungslandschaft. Unabhängig hiervon jedoch gilt: Ob Supreme Court, BVerfG, Oberster Gerichtshof Israels oder EuGH - alle sind im jeweiligen politischen System Akteure, die zur "Selbstermächtigung" greifen, um ihre Machtposition zu behaupten.

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1 Das Politische der Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich
1. Siegeszug der Verfassungsgerichte in Europa
2. Verfassungspolitik ohne - und mit Verfassung: Der Oberste Gerichtshof Israels3. Regierungsdomäne: Rechtssprechung zur auswärtigen Gewalt im deutschfranzösischen Vergleich
4. Deutsches Demokratiedefizit: Richterwahl im Vergleich zur Schweiz
5. Historischer Machtkampf: Der Supreme Court und Roosevelts New Deal

2 Die Unhintergehbarkeit des Politischen in der Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie
2. Autorität, Ansehen und Legitimation des BVerfG
3. Keine ´Justizialisierung der Politik´ durch richterliche ´Gegenregierungen´
a) Das Implementationskalkül der ´weisen Richter´
b) BVerfG als symbolischer ´Ersatzkaiser-Ersatz´ und Legitimationsreserve
c) Oppositionsstrategien im deutsch-französischen Vergleich
4. Verfassungsgerichtsbarkeit in zeitgeschichtlicher Perspektive

3 Amerikanische Literatur zum Supreme Court - Lücken bei der Forschung zum Bundesver-fassungsgericht
1. Verfassungspolitik und Richterpersönlichkeit im zeitgeschichtlichen Kontext
2. The Oxford Guide to the Supreme Court
3. ´Inside-Politics-Analysen´

4 Luxemburger Verfassungscoup
Die "Grundrechtscharta-Entscheidung" des EuGH und ihre Karlsruher Kritik im Spiegel richterlicher Selbsermächtigungen

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ORR Dr. Robert Chr. van Ooyen lehrt Staats- und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule des Bundes, Lübeck, ist Lehrbeauftragter an der FU Berlin und TU Dresden (Masterstudiengang Politik und Verfassung).

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