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Die Autorin geht der Frage nach, ob der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV die EU-Mitgliedstaaten - entsprechend ihrer strafrechtlichen Assimilierungspflicht gegenüber der EU - im Sinne einer wechselseitigen strafrechtlichen Assimilierungspflicht zum strafrechtlichen Schutz ihrer Rechtsgüter auf mitgliedstaatlicher Ebene verpflichtet. Es wird erörtert, ob die Rechtsgüter der anderen EU-Mitgliedstaaten insoweit in den Schutzbereich deutscher Straftatbestände einzubeziehen sind.

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Der EuGH hat dem in Art. 4 Abs. 3 EUV normierten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die Pflicht der EU-Mitgliedstaaten entnommen, ihr nationales Strafrecht in den Dienst der EU zu stellen, um die europäischen Rechtsgüter zu schützen und damit die strafrechtliche Assimilierungspflicht der EU-Mitgliedstaaten gegenüber der EU formuliert. Die Autorin untersucht, inwieweit die EU-Mitgliedstaaten dementsprechend zum strafrechtlichen Schutz ihrer Rechtsgüter auf mitgliedstaatlicher Ebene im Sinne einer wechselseitigen strafrechtlichen Assimilierungspflicht verpflichtet sein können und die Rechtsgüter der anderen EU-Mitgliedstaaten insoweit in den Schutzbereich deutscher Straftatbestände einzubeziehen sind. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die EU-Mitgliedstaaten zum wechselseitigen strafrechtlichen Schutz ihrer Allgemeinrechtsgüter verpflichtet, wobei zwischen den kollektiven und den staatlichen Allgemeinrechtsgütern zu unterscheiden ist.

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1. Einführung

2. Gang der Untersuchung

3. Zum Untersuchungsobjekt

Das Rechtsgut und seine Bedeutung für das deutsche Strafrecht - Arten von Rechtsgütern - Die Bestimmung der Auslandseigenschaft eines Rechtsguts

4. Der Schutz ausländischer Rechtsgüter durch das deutsche Strafrecht. Grundsätze

Die Bedeutung des transnationalen Strafrechts (

3 ff. StGB) - Ausgangspunkt: Der originäre innerstaatliche Bezug des deutschen Strafrechts - Traditionelle Grundsätze zur Schutzbereichsbestimmung deutscher Strafvorschriften - Der Grundsatz der individuellen Auslegung

5. Die ausdrückliche Einbeziehung ausländischer Rechtsgüter in den Schutzbereich deutscher Straftatbestände

Ausdrückliche Schutzbereichserweiterungen deutscher Straftatbestände auf ausländische Allgemeinrechtsgüter - Ausdrückliche Schutzbereichserweiterungen deutscher Straftatbestände auf Allgemeinrechtsgüter der EU-Mitgliedstaaten

6. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit i.S.d. Art. 4 Abs. 3 EUV als unionsrechtliche Grundlage einer wechselseitigen strafrechtlichen Assimilierungspflicht der EU-Mitgliedstaaten

Einführung in den Regelungsgehalt des Art. 4 EUV - Art. 4 Abs. 3 EUV. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit i.S.d. Art. 4 Abs. 3 EUV als Grundlage einer wechselseitigen strafrechtlichen Assimilierungspflicht der EU-Mitgliedstaaten? - Erforderlichkeit einer wechselseitigen strafrechtlichen Assimilierungspflicht der EU-Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer strafrechtlichen Assimilierungspflicht gegenüber der EU?

7. Strafanwendungs- und strafverfahrensrechtliche Folgen der wechselseitigen strafrechtlichen Assimilierungspflicht der EU-Mitgliedstaaten

Die Beschränkung des nationalen Strafanwendungsrechts der EU-Mitgliedstaaten zur Vermeidung positiver Jurisdiktionskonflikte? - Die Ausdehnung des nationalen Strafanwendungsrechts als Konsequenz der wechselseitigen strafrechtlichen Assimilierungspflicht der EU-Mitgliedstaaten - Der Grundsatz "ne bis in idem" als Lösungskonzept für positive Kompetenzkonflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten

8. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

Literatur- und Sachverzeichnis

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