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Stand: 2020-02-01
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Mirjam Baldegger

Menschenrechtsschutz für juristische Personen in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten


Begründungsmodelle der korporativen Menschenrechtsträgerschaft. Habilitationsschrift
2017. 841 S. 4 Tab.; 841 S., 4 schw.-w. Tab. 233 mm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2017
ISBN: 3-428-14972-6 (3428149726)
Neue ISBN: 978-3-428-14972-8 (9783428149728)

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Die Habilitationsschrift zur Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten stellt neben historischen Entwicklungen die aktuelle Rechtslage in den drei Rechtsordnungen umfassend dar. Sie behandelt sowohl allgemeine Aspekte des korporativen Menschenrechtsschutzes wie die Rechtsträgerschaft staatsnaher oder ausländischer juristischer Personen als auch die Anwendbarkeit der einzelnen Garantien. Die Studie analysiert überdies, wie sich das Menschenrechtsverständnis des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichts und des US Supreme Court auf den korporativen Menschenrechtsschutz auswirken. Darauf basierend zeigt die Autorin anhand von theoretischen Begründungsmodellen der korporativen Menschenrechtsträgerschaft auf, welche Positionen typisch für ein würdebezogenes und ein liberales Menschenrechtsverständnis sind. Im letzten Teil der Arbeit entwickelt die Autorin einen neuen Ansatz, um die Anwendbarkeit der einzelnen Menschenrechte auf juristische Personen zu beurteilen.
Grund- und Menschenrechte ("Menschenrechte") wurden zum Schutz des Menschen geschaffen. Dennoch sind heute die meisten verfassungsmäßigen Menschenrechte in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten auch auf juristische Personen anwendbar. Der Menschenrechtsschutz überindividueller Einheiten wirft grundlegende Fragen auf: Wie lässt sich die korporative Rechtsträgerschaft begründen? Pervertiert sie den Menschenrechtsgedanken oder stärkt sie den Schutz der Individuen? Inwieweit sollen sich korporativer und individueller Rechtsschutz unterscheiden?

Diese und weitere Fragen sind Gegenstand der vorliegenden rechtsvergleichenden Studie. Neben historischen Entwicklungen (Teil 1) untersucht die Autorin die Haltung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichts, des Supreme Court und der Lehre zu allgemeinen Aspekten des korporativen Menschenrechtsschutzes - staatsnahe und ausländische juristische Personen, Bedeutung von Rechtspersönlichkeit und Rechtsform der juristischen Person (Teil 2) - sowie zur Anwendbarkeit der Garantien des Grundgesetzes, der Bundesverfassung und der US Constitution (Teil 3). Aufgezeigt wird ferner, wie sich das Menschenrechtsverständnis der drei Gerichte auf ihre Rechtsprechung zur Thematik auswirkt. Auf der Basis der vorgefundenen Begründungsansätze werden ein würdebezogenes und ein liberales theoretisches Begründungsmodell der korporativen Menschenrechtsträgerschaft formuliert (Teil 4). Schließlich entwickelt die Autorin Lösungsansätze für unbewältigte Problembereiche und schlägt namentlich vor, die Anwendbarkeit der Menschenrechte anhand einer schutzbereichsbezogenen Analyse zu beurteilen (Teil 5).
"Diese fundierte Untersuchung bietet eine hervorragende Darstellung des Menschenrechtsschutzes juristischer Personen in Deutschland, der Schweiz sowie den Vereinigten Staaten und besticht durch eine klare, verständliche Sprache und eine in sich bemerkenswert stimmige Struktur." Sara Grumbach, in: Newsletter Österreichisches Institut für Menschenrecht, Heft 6/2017