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Die Einführung echter Informationspflichten bei der Umsetzung der UGP-Richtlinie etabliert im UWG verbraucherschützendes Marktverhaltensrecht auf Grundlage des Informationsmodells. Neben dem traditionellen lauterkeitsrechtlichen Wahrheitsgebot wird damit als dogmatischer Paradigmenwechsel ein europäisch vereinheitlichtes Transparenzgebot geschaffen. Zugleich erfolgt jedoch eine Denationalisierung. Eine lauterkeitsrechtliche Sanktionierung wird im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie ausgeschlossen, soweit ein Verstoß gegen rein nationale Informationspflichten im Raume steht.

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Die Einführung echter Informationspflichten durch die Umsetzung der UGP-Richtlinie etabliert im UWG verbraucherschützendes Marktverhaltensrecht auf Grundlage des Informationsmodells. Neben dem traditionellen lauterkeitsrechtlichen Wahrheitsgebot wird damit als dogmatischer Paradigmenwechsel ein europäisch vereinheitlichtes Transparenzgebot geschaffen. Dieses sieht für Unternehmen eine Pflicht zur vollständigen Information der Verbraucher gemäß bestimmter Informationsvorgaben vor. Der beabsichtigten verbraucherschützenden Wirkung stehen dabei eine erhöhte Informationslast für Unternehmen sowie die Gefahr einer Überinformation der Verbraucher gegenüber. Neben der Europäisierung erfolgt jedoch zugleich eine Denationalisierung des Informationsmodells. In Bezug auf rein nationale Informationspflichten sowie in Bezug auf Informationspflichten, die eine überschießende Umsetzung europäischer Vorgaben darstellen, wird im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie eine lauterkeitsrechtliche Sanktionierung ausgeschlossen.

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1 Einleitung

Forschungsgegenstand und Gang der Untersuchung - Methodische Vorgehensweise


2 Die zentralen Bausteine des europäischen Informationsmodells im Lauterkeitsrecht

Das Transparenzgebot als Paradigmenwechsel und das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell - Die Ausweitung des Lauterkeitsrechts zu einem Recht der Marktkommunikation - Europäisierung und Denationalisierung des lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells


3 Die Ausgestaltung des Transparenzgebots und Gegenüberstellung mit dem Wahrheitsgebot

Die lauterkeitsrechtlichen Informationspflichten in
5a Abs. 2-5 UWG als Transparenzgebot - Das traditionelle Irreführungsverbot nach
5a Abs. 1 UWG als Wahrheitsgebot


4 Einzelergebnisse zur Irreführung durch Unterlassen nach
5a UWG

Das Transparenzgebot in
5a Abs. 2-4 UWG - Das traditionelle Wahrheitsgebot in
5a Abs. 1 UWG


5 Übergreifende Schlussfolgerungen

Kritik an der dogmatischen Doppelspurigkeit des
5a UWG - Auswirkung der UGP-Richtlinie auf das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell - Bruchstellen und Komplexitäten des Lauterkeitsrechts im Spiegel von
5a UWG


6 Ausblick: Schlussfolgerungen bezüglich eines lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells für den unternehmerischen Geschäftsverkehr

Anhang: Gesetzestexte

Entscheidungsverzeichnis, Verzeichnis der Rechtsakte und Gesetzesmaterialien

Literatur- und Stichwortverzeichnis

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