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Leonhard Gehlen
Die Strafbarkeit von Geschäftsleitern nach § 54a KWG
Zugleich ein Beitrag zur strafrechtlichen Behandlung von Bankenkrisen. Dissertationsschrift
2017. 425 S. 233 mm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2017
ISBN: 3-428-15236-0 (3428152360)
Neue ISBN: 978-3-428-15236-0 (9783428152360)
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Der neue Straftatbestand des
54a KWG stellt eine Reaktion des Gesetzgebers auf die - weithin als unbefriedigend empfundene - strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise dar. Die Arbeit leuchtet zunächst die volkswirtschaftlichen und strafrechtlichen Hintergründe der Schaffung des
54a KWG aus, bevor sie die Norm erstmals umfassend untersucht. Schließlich wird - auch unter Auslotung von Möglichkeiten jenseits des geltenden Rechts - Stellung dazu bezogen, was das Strafrecht allgemein und
54a KWG im Besonderen mit Blick auf künftige Bankenkrisen leisten kann.
Die Empörung über das Geschäftsgebaren zahlreicher Finanzakteure war groß, als vor rund zehn Jahren das Ausmaß der Finanzkrise deutlich wurde. Nennenswerte Verurteilungen blieben im Nachgang der Krise jedoch aus. Der Gesetzgeber führte das unter anderem auf eine Lücke im geltenden Strafrecht zurück und schuf in Reaktion auf eine solche Par.54a KWG. Doch stellt diese neue Strafvorschrift eine sinnvolle Ergänzung des vorhandenen Normenbestandes dar?
Zur Beantwortung dieser Frage leuchtet die Arbeit zunächst die volkswirtschaftlichen und strafrechtlichen Hintergründe aus, die zur Schaffung des Par.54a KWG geführt haben. Anschließend wird die neue Strafnorm erstmals umfassend dogmatisch gedeutet. Sie wirft eine Fülle teils rechtsgebietsübergreifender Fragen auf, welche auch über die einzelne Norm hinaus von Relevanz sind. Die Arbeit bezieht schließlich Stellung dazu, was das Strafrecht allgemein und Par.54a KWG im Besonderen mit Blick auf künftige Bankenkrisen leisten kann. Dabei werden auch Möglichkeiten jenseits des geltenden Rechts ausgelotet.
Die Dissertation wurde mit dem Promotionspreis 2017 für Strafrecht der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet.
Einleitung
Gang der Untersuchung
1. Regelungshintergrund des
54a KWG
Die Finanzkrise und ihre strafrechtliche Aufarbeitung - Etwaige Lückenhaftigkeit des geltenden Strafrechts
2. Untersuchung des
54a KWG
Gesetzgebungsverfahren - Intendierter Rechtsgüterschutz - Tatbestand - Eignung des Tatbestandes hinsichtlich des angestrebten Rechtsgüterschutzes - Rechtsfolgen - Teilnahme - Verhältnis zu
266, 283 StGB - Zu erwartende Praxisrelevanz: Repression, Prävention oder reine Symbolik? - Schlussbetrachtungen - Zusammenfassung der Untersuchung des
54a KWG in Thesen
3. Perspektiven de lege ferenda
Begrenzte Möglichkeiten einer Anknüpfung an die Verletzung von Risikomanagementpflichten - Erweiterte Möglichkeiten einer Anknüpfung an die Geschäftstätigkeit - Abhängigkeit des Anpassungsbedarfs im Strafrecht von vorgefundenen äußeren Bedingungen
Schluss
Literatur- und Sachverzeichnis
"The Criminal Liability of Directors According to Article 54a of the German Banking Act"
The global financial crisis caused public indignation regarding the business practices of numerous financial actors, but criminal convictions remained an exception. In the aftermath of the crisis, the German legislator added
54a of the German Banking Act (KWG) to the existing criminal law to facilitate prosecution of comparable cases in the future.
The present publication first sheds light upon the economic and legal background of
54a KWG, before examining this new criminal provision comprehensively. This examination raises a number of questions, some of which extend to other fields of law and are of relevance beyond the specific provision. The publication eventually comments on what criminal law in general and
54a KWG in specific can accomplish with regard to future banking crises. Options beyond the existing law are discussed in this context as well.