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Mathias Greupner
Der Schutz des Einfältigen durch den Betrugstatbestand.
Dissertationsschrift
2017. 240 S. 240 S. 233 mm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2017
ISBN: 3-428-15289-1 (3428152891)
Neue ISBN: 978-3-428-15289-6 (9783428152896)
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Die Arbeit befasst sich mit der hoch umstrittenen Fragestellung, ob und inwieweit eine Anwendung des Betrugstatbestandes geboten ist, wenn das Opfer besonders leichtgläubig oder leichtfertig war und ob sich aus bestehenden unionsrechtlichen Einflüssen eine Pflicht zur Übernahme des gemeinschaftsrechtlichen Leitbilds des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers in die bestehende Betrugsdogmatik ergibt.
Es gibt Sachverhaltskonstellationen, in denen die Anwendung des Betrugstatbestands fragwürdig erscheint, weil das Opfer außergewöhnlich leichtgläubig war oder sich besonders fahrlässig verhalten hat. Hierzu zählen beispielsweise sogenannte Abo-Fallen im Internet, rechnungsähnliche Angebotsschreiben, aber auch übertreibende Aussagen im Bereich der Publikumswerbung. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit das von der herrschenden Meinung vertretene Dogma, dass auch besonders leichtgläubige und sorglose Opfer durch den Tatbestand des Betruges geschützt seien, angesichts bestehender unionsrechtlicher Einflüsse noch aufrechterhalten werden kann. Dabei geht die Arbeit auch darauf ein, wie sich das unionsrechtliche Leitbild vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in den Betrugstatbestand integrieren lässt.
Einleitung
Kapitel 1: Der Schutzumfang des Betrugstatbestands nach der herrschenden Meinung
Die Abgrenzung der erlaubten Geschäftstüchtigkeit vom strafbaren Betrug - Keine Auswirkungen mitwirkenden Opferverhaltens - Phänotypik - Berücksichtigung der Mitverantwortung des Opfers auf der Rechtsfolgenseite - Der Schutz des Einfältigen im Zusammenhang mit den Täuschungsformen des Betruges
Kapitel 2: Viktimodogmatik
Restriktion des Täuschungsmerkmals - Tatbestandliche Restriktionen über das Irrtumsmerkmal - Einschränkungen durch den Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Irrtum - Einschränkungen über die objektive Zurechnung - Viktimodogmatische Einschränkungen des Schadensmerkmals - Lösungsansätze außerhalb des Tatbestands
Kapitel 3: Der Schutz des Einfältigen vor dem Hintergrund unionsrechtlicher Vorgaben
Der Einfluss des Europarechts auf das nationale Strafrecht - Der Einfluss des Europarechts auf den Betrugstatbestand - Das unionsrechtliche Verbraucherleitbild - Rezeption des unionsrechtlichen Verbraucherleitbilds im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und in der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung des BGH - Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur - Implementierung der unionsrechtlichen Vorgaben in den Betrugstatbestand - Zersplitterung des Täuschungsschutzstandards
Kapitel 4: Anwendung einer unionsrechtskonformen Auslegung auf die genannten Fallgruppen
Konkludente Täuschungen - Ausdrückliche Täuschungen
Zusammenfassung und Fazit
Literatur- und Stichwortverzeichnis
"The Protection of Credulous Individuals through the Criminal Offence of Fraud"
In Germany, there is a controversy whether the offence of fraud, Sec. 263 of the German Criminal Code, can be applied in cases where the victim was extremely credulous or negligent, particularly with respect to so called subscription traps, invoice-like offer letters, etc. The study analyses relevant opinions in German literature and case law and investigates possible implications of the EU-law principle of the reasonably well-informed, reasonably observant and circumspect average consumer.