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Stand: 2020-02-01
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Marc-Robin Rastätter

Strafzwecke und Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung.


Dissertationsschrift
2017. 362 S. Tab., Abb.; 362 S. 233 mm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2017
ISBN: 3-428-15334-0 (3428153340)
Neue ISBN: 978-3-428-15334-3 (9783428153343)

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Die Arbeit untersucht, welche Strafzwecke bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind und welchen Einfluss fiskalische Zwecke hierbei ausüben dürfen. Die Rechtsprechung des BGH (u.a. zum "großen Ausmaß" i.S.v.
370 III AO) wird untersucht. Straftaxen bzw. Strafzumessungstabellen, empirische Untersuchungen zur Strafzumessung sowie eine eigene empirische Untersuchung zur Strafzumessung durch die Finanzämter im Strafbefehlsverfahren werden gegenübergestellt und gewürdigt.
Der wissenschaftliche Fortschritt in den Grundlagen des Strafzumessungsrechts ermöglicht es, den Blick auf deliktspezifische Besonderheiten - den "Besonderen Teil" des Strafzumessungsrechts - zu werfen. Die Arbeit beschäftigt sich hierbei mit dem Delikt der Steuerhinterziehung. Es wird untersucht, welche Strafzwecke bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind und welchen Einfluss fiskalische Zwecke - etwa im Rahmen von Verfahrensabsprachen - hierbei ausüben dürfen. Die geltende Strafzumessungstradition wird ausführlich dargestellt. Hierzu wird zum einen die detaillierte Rechtsprechung des BGH insbesondere auch zum "großen Ausmaß" i.S.v.
370 III AO eingehend untersucht und gewürdigt. Zum anderen werden bekannte Straftaxen bzw. Strafzumessungstabellen sowie empirische Untersuchungen zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung gegenübergestellt. Ergänzt wird dies um eine eigene empirische Untersuchung zur Strafzumessung durch die Finanzämter im Strafbefehlsverfahren.
1. Teil: Schuldprinzip und Strafzwecke im Steuerstrafrecht

Schuldprinzip: Strafbegründungsschuld und Strafzumessungsschuld - Die Strafzumessungsschuld der Steuerhinterziehung - Präventive Strafzwecke im Steuerstrafrecht - Die Wertung des
371 AO: Relevanz von "außerstrafrechtlichen" Zwecküberlegungen?

2. Teil: Grundlagen der Strafzumessungsentscheidung bei Steuerhinterziehung

Strafrahmenfindung - Strafhöhenbemessung - Weitere Aspekte der Strafzumessungsentscheidung

3. Teil: Die strafzumessungsrelevanten Umstände

Der Hinterziehungsbetrag - Weitere Tatumstände - Vorleben - Schadenswiedergutmachung durch Nachzahlung - Geständnis - Überlange Verfahrensdauer - Sonstige täterbelastende Tatfolgen und allgemeine Strafempfindlichkeit

4. Teil: Die Finanzbehörden als Rechtsanwender
Die Verlagerung staatsanwaltschaftlicher Befugnisse auf die Finanzverwaltung - Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren - Die Anweisungen für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (Steuer) - Strafmaßvorgaben der Finanzbehörden für die Strafhöhenbemessung

Zusammenfassung

Ausblick

Anhang

Literatur- und Sachverzeichnis
"Purposes of Punishment and Punitive Measure in Tax Evasion"

The work examines which purposes of punishment are to be considered in the punitive measure and which influence fiscal purposes may exert. It examines the judicature of the Federal Supreme Court in Germany on the punitive measure in tax evasion, empiric investigations on the sentencing by lower courts as well as punitive tables used by courts and the financial administration. The work finally supplies an own empiric investigation on the sentencing by the financial administration.