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Neuerscheinungen 2017

Stand: 2020-02-01
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Matthias Augsburger

Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand


2017. 277 S. 227 mm
Verlag/Jahr: NOMOS 2017
ISBN: 3-8487-4640-9 (3848746409)
Neue ISBN: 978-3-8487-4640-8 (9783848746408)

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Die Huawei Technologies/ZTE-Entscheidung des EuGH vom 16.7.2015 ist für den Bereich "Patent Litigation" von herausragender Bedeutung. Nach dieser Entscheidung werden dem Rechtsinhaber eines standardessentiellen Patents, der gegenüber einer Standardsetzungsorganisation eine FRAND-Erklärung abgegeben hat, besondere Obliegenheiten im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung seiner immaterialgüterrechtlichen Abwehransprüche auferlegt. Die Dissertation fasst die EuGH-Entscheidung in ein 5-Phasen-Modell zusammen und löst das Verhältnis zu der rechtsinhaberfreundlichen Orange-Book-Standard-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2009.