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"Leider hat falsch verstandener Föderalismus dazu geführt, dass das Interesse an der Wahrung eigener Zuständigkeiten über das Erfordernis einer sachgerechten Führung der Ermittlungen gestellt wurde", bilanziert der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zur sog. NSU-Affäre in seinen Beschlussempfehlungen vom 22. August 2013. Das parlamentarische Organ bringt damit einen wesentlichen Aspekt auf den Punkt: In einer föderal organisierten Sicherheitsarchitektur ist eine Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit nur möglich, wenn alle zuständigen Polizeien und Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene eng zusammenarbeiten. Das zur Aufklärung der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem NSU-Komplexes daneben mit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen auch sechs Länderparlamente entsprechende Untersuchungsausschüsse einrichteten, verdeutlich die Aktualität der Thematik "Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und den Länderpolizeien und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen.

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1. Einleitung

2. Der Polizeibegriff
2.1 Moderner Polizeibegriff
2.2 Historischer Polizeibegriff
2.3 Negativer Polizeibegriff

3. Die Polizeiorganisation
3.1 Aufbau einer Polizeiorganisation in Deutschland
3.2 Polizeiorganisation in der Weimarer Republik (1919-1933)
3.3 Polizeiorganisation im Dritten Reich (1933-1945)
3.4 Polizeiorganisation im Deutschland nach 1945
3.5 Exkurs: Polizeiliche Organisationen auf europäischer Ebene
3.6 Exkurs: internationale Polizeiorganisation

4. Vorstellung der Zusammenarbeitsbereiche zwischen der Bundespolizei und den Länderpolizeien

5. Der Prüfungsmassstab
5.1 Grundrechte
5.2 Staatsorganisationsrecht

6. Themeneingrenzung

Teil II: Die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Länderpolizeien in der Praxis und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen
7. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit
7.1 Praktische Zusammenarbeitsform: Der Arbeitskreis
7.2 Rechtsgrundlagen
7.3 Verfassungsmäßigkeit

8. Zusammenarbeitsbereiche Aus- und Fortbildungswesen
8.1 Praktische Zusammenarbeitsformen in Ausbildungsangelegenheiten
8.2 Die Deutsche Hochschule der Polizei
8.3 Rechtsgrundlagen und Prüfungsmassstab
8.4 Verfassungsmäßigkeit der

2, 3 Abs. 1 DHPolG
8.5 Praktische Zusammenarbeitsformen in Fortbildungsangelegenheiten

9. Zusammenarbeitsbereich Beschaffungswesen
9.1 Praktische Zusammenarbeitsformen
9.2 Gewährung eines Bundeszuschusses für die Länderbereitschaftspolizeien
9.3 Rechtsgrundlagen und Prüfungsmassstab
9.4 Verfassungsmäßigkeit
9.5 Praktische Zusammenarbeitsformen in Fortbildungsangelegenheiten

10. Die informationelle Zusammenarbeit im Allgemeinen
10.1 informationelle Zusammenarbeit nach innen
10.2 informationelle Zusammenarbeit nach außen (Öffentlichkeitsarbeit)

11. Die informationelle Zusammenarbeit im besonderen Lagefeld Sport
11.1 Praktische Zusammenarbeitsformen
11.2 Das System der Informationsstellen Sporteinsätze H.
11.3 Ermächtigungsgrundalge für das System der Informationsstellen Sporteinsätze
11.4 Gesetzmäßigkeit der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze
11.5 Verfassungsmäßigkeit von
13 lit. a Nr. 5 POG NRW
11.6 Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Einzelakte

12. Die informationelle Zusammenarbeit im besonderen Lagefeld Terrorismus
12.1 Praktische Zusammenarbeitsformen
12.2 Die Anti-Terror-Datei
12.3 Verfassungsmäßigkeit des ATDG

13. Zusammenarbeitsbereich der Bereitschaftspolizeien und Spezialeinheiten
13.1 Praktische Zusammenarbeitsformen
13.2 Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder
13.3 Rechtsgrundlagen
13.4 Verfassungsmäßigkeit

14. Exkurs: Die Zusammenarbeit der Kriminalpolizeien
14.1 Praktische Zusammenarbeitsformen
14.2 Die Zentralstelle für die Kriminalpolizeien des Bundes und der Länder: Das Bundeskriminalpolizeiamt
14.3 Rechtsgrundlagen

15. Die Zusammenarbeit der Schutzpolizeien
15.1 Schutzpolizeibegriff
15.2 Besondere Schutzpolizeien

16. Exkurs: Der Zusammenarbeitsbereich Auslandseinsätze.

17. Thesen

Anhang

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