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Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung hat sich als europäische Alternative für zahlreiche Unternehmen - und nicht nur Unternehmen im enge ren Sinn - und ihren Willen zur grenzüberschreitenden Kooperation schon in den ersten Jahren bewährt. Etwa 5000 Mitglieder bei ca. 800 EWIV in Europa seit Mitte 1989 - diese Zahl spricht eine deutliche Sprache.

Die Fragen der rechtlichen Struktur und Qualität waren bald gelöst. Es gibt keine substantiellen Probleme z. B. vor Gerichten, die rechtliche Fragen beinhalten. Die flexible, unbürokratische Gestaltung der EWIV - und die kurze EWG-Ver ordnung - haben sich also ausgezahlt. Die steuerliche Behandlung der EWIV hingegen bereitet insoweit manchmal Mühe, als dass die Finanzverwaltung hier auch nicht so genau weiß, wie sie eine EWIV anpacken soll.

Die vorliegende Arbeit, die mit Förderung des EWIV-Dokumentationszentrums bei LIBERTAS - Europäisches Institut GmbH den Weg an die Öffentlichkeit zu gehen wagte, beruht auf einer Diplomarbeit an der Universität Halle; die nach stehenden Ausführungen sind ein Ausschnitt daraus. Eine ganze Anzahl von Ar tikeln, Büchern usw. wurde in einer ersten Phase geschrieben, also im Zeitraum bis etwa 1990. In dieser Phase wurde mehr oder weniger fiktiv gearbeitet, ohne Erfahrungswerte. Diese Arbeit hier hingegen wurde im zweiten Halbjahr 1994 quasi als Synthese verschiedener Aufsätze und Bücher, aber auch erster prakti scher Erfahrungen kompiliert.

Die Autorin und das EWIV-Dokumentationszentrum wären dankbar, wenn sie ihren Text laufend verbessern bzw. ergänzen könnten. In diesem Sinne laden wir alle Leser zur kritischen Mitarbeit und Vorschlägen ein.

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VORWORT 6
1. GRUNDZÜGE DER BESTEUERUNG 7
1.1. Anwendbare steuerliche Vorschriften 7
1.1.1. Die steuerliche Harmonisierungsvorschrift 7
1.1.2. Einzelstaatliche Besteuerungsvorschriften 8
1.2. Ertragsteuerlicher Überblick über die EWIV aus deutscher Sicht 8
1.2.1. Einkommensteuer 8
1.2.1.1. Steuersubjekt 8
1.2.1.2 Mitunternehmerschaft 9
1.2.1.3. Hilfsgesellschaften 11
1.2.2. Gewerbeertragsteuer 11
1.3. Substanzsteuerlicher Überblick aus deutscher Sicht 15
1.3.1. Vermögensteuer 15
1.3.2. Gewerbekapitalsteuer 16
1.3.3. Grundsteuer und Grunderwerbsteuer 16
1.4. Verkehrsteuerlicher Überblick aus deutscher Sicht 17
1.4.1. Umsatzsteuer 17
1.4.2. Gesellschaftsteuer 17
1.4.3. Erbschaft- und Schenkungsteuer 17
1.5. Steuerliche Haftungsfragen 18
2. BESTEUERUNG DER EWIV AUF INTERNATIONALER EBENE 19
2.1. Grundlagen 19
2.2. Besteuerung dem Grunde nach 19
2.2.1. Doppelbesteuerungsabkommen 19
2.2.2. Abkommensberechtigung der EWIV 21
2.2.3. Betriebsstättenprinzip 22
2.2.3.1. Unternehmensgewinne 232.2.3.2 Zwischenstaatliche Besteuerung 23
2.2.3.3. Betriebsstätte 24
2.2.3.4. Hilfstätigkeit 25
2.3. Besteuerung der Höhe nach 25
2.3.1. Gewinnermittlung 25
2.3.2. Verlustausgleich 26
3. DIE EWIV IN DEN NIEDERLANDEN UND IHRE BESTEUERUNG 28
(PRAXISBEISPIEL) 28
3.1. Grundlagen 28
3.2. Gründungsvertrag 28
3.3. Haftung 28
3.4. Publizität 29
3.5. Auflösung und Konkurs 29
3.6. Besteuerung der EWIV in den Niederlanden 30
3.6.1. Grundzüge der Besteuerung 30
3.6.2. Besteuerung des Gewinns 31
3.6.3. Besteuerung des Verlustes 32
3.6.4. Kapitalsteuer 33
3.6.5. Umsatzsteuer 33
3.6.6. Vermögensteuer 33
3.6.7. Grundsteuer 34
4. DIE EWIV IN DER PRAXIS - AM BEISPIEL DER PAPCO EESV 35
4.1. Gründe und Zweck der Papco 35
4.2. Mitglieder der Papco 35
4.3. Sitz der Papco 39
4.4. Organe der Papco 39
4.5. Gewinne bei der Papco 40
4.6. Unternehmensgegenstand und Unternehmensziel 40
4.7. Besteuerung der Papco 41
5. SCHLUSSBEMERKUNGEN 42
ANLAGE I: ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK DER STEUERARTEN 44
ANLAGE II: DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN 45
ANLAGE III: ABKOMMENSBERECHTIGUNG DER EWIV 46
ANLAGE IV: BEISPIEL: ABKOMMENSBERECHTIGUNG DER EWIV 47
ANLAGE V: BETRIEBSSTÄTTENPRINZIP - ART. 7 OECD-MA 48
ANLAGE VI: BEISPIEL - BETRIEBSSTÄTTENPRINZIP 49
ANLAGE VII: BEISPIEL ZUR GEWINNERMITTLUNG 50
ANLAGE VIII: MUSTERBEISPIEL 51
ANLAGE IX: LITERATURVERZEICHNIS 52
ANLAGE X: SCHREIBEN DES BUNDESMINISTERIUMS DER FINANZEN 54
ANLAGE XI: VERORDNUNG (EWG) NR. 2137/85 DES RATES 57

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