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Neuerscheinungen 2017

Stand: 2020-02-01
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Ulrich Wilke

Willensherrschaft und Nachlassbindung


Neuausg. 2017. 216 S. 21 cm
Verlag/Jahr: METZNER (WOLFGANG) 2017
ISBN: 3-9611700-7-X (396117007X)
Neue ISBN: 978-3-9611700-7-4 (9783961170074)

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Die Dissertation von Ulrich Wilke beleuchtet, wie unterschiedliche Rechtsordnungen mit der Nachlassbindung durch Vor- und Nacherbschaft, Dauertestamentsvollstreckung, Stiftungserrichtung oder funktional vergleichbare Rechtsinstitute wie die libéralités graduelles des reformierten französischen Erbrechts oder den trust der angloamerikanischen Rechtsordnungen umgehen. Die Entwicklung dieser Rechtsinstitute wird zunächst historisch nachgezeichnet. Einen Schwerpunkt der weiteren Untersuchung bildet die Frage, wie die Beziehung zwischen Erblasser und Erbe im Rahmen der Nachlassbindung charakterisiert werden kann. Ausgehend von der These, dass es sich um eine Machtbeziehung handelt, wird diese anhand der Luhmann´schen Systemtheorie analysiert und schließlich dargestellt, wie sich vor diesem Hintergrund Wirksamkeitsgrenzen wie in Par. 2109 Abs. 1 S. 2, 2210 S. 2 BGB bzw. deren Fehlen bei der Errichtung einer Familienstiftung erklären lassen.
Inhalt

Vorwort 5
Literaturverzeichnis 6

1 Einleitung 22
A. Problemaufriss 22
B. Gegenstand der Arbeit 24
C. Methodische Herangehensweise 26

2 Rechtsinstitute zur Nachlassbindung 28
A. Nacherbschaft, "fideikommissarische Substitution" 30
I. Begriff und Funktion 30
II. Ursprünge 31
1. Römisches Recht 32
2. Ausgestaltung im BGB 34
3. Das deutsch-rechtliche Familienfideikommiss 36
a. Ursprünge 37
b. Verbot der Familienfideikommisse 39
B. Testamentsvollstreckung, Verwaltungs-/Dauervollstreckung 41
I. Begriff und Funktion 41
II. Ursprünge 42
1. Grundlegende Entwicklungslinien 42
2. Insbesondere: Die Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung 46
3. Fazit 49
III. Zeitliche Grenzen 51
1.
2210 S. 1 BGB: Dreißig Jahre 51
2. Ausnahmen des
2210 S. 2 BGB 52
3. Ausgestaltung durch die Rechtsprechung 53
C. Familienstiftung 56
I. Errichtung einer Familienstiftung 57
II. Begriff der Familienstiftung im Sinne der Erbersatzsteuer 59
III. Beschränkung der Perpetuierungsmöglichkeiten 60
1. Auswirkungen des Fideikomissverbots 61
2. Zeitliche Begrenzung 64
3. Erbersatzsteuer als funktionale rule against perpetuities? 65
a. Funktionsweise der Erbersatzsteuer 65
b. Wirkung der Erbersatzsteuer 66

3 Vergleichbare Rechtsinstitute anderer Rechtsordnungen 69
A. Frankreich 70
I. Die substitution fidéicommissaire 72
1. Historischer Überblick 72
2. Gedankengut der Revolution von 1789 74
II. Darstellung der einschlägigen Normkomplexe 77
1. Verbot der substitution gemäß Art. 896 Cc a.F. 77
2. Ausnahmen: les substitutions permises 78
3. Art. 896 Cc n.F. 79
4. Abgrenzung: La fiducie 82
B. Der anglo-amerikanische Rechtskreis 82
I. Geschichte des trust 84
II. Funktionsweise des trust 86
III. Grenzen des trust - die rule against perpetuities 87
1. Funktionsweise 87
2. Ausnahme: Zuwendungen an eine wohltätige Organisation 91
IV. Entwicklungsrichtungen 91
1. England 92
2. United States of America 93
3. Besteuerung des trust in den USA 95
a. Federal Estate and Gift Tax 96
b. Insbesondere: die "Generation-Skipping Transfer Tax" 96

4 Zwecke und Motive für Willens- und Vermögensperpetuierung 99
A. Rechtstatsächliche Umstände 99
B. Perpetuierung des "Familienvermögens" 101
C. Status- und Machtperpetuierung 103
D. Analyse der Machtausübung durch den Erblasser 104
I. Was ist Macht? 106
II. Macht im Rahmen der Luhmann´schen Systemtheorie 110
1. Zur Einführung in die Systemtheorie 110
2. Macht als symbolisch generalisiertes Kommunikationsmedium 112
III. Machttheoretische Analyse der Nachlassbindung 114
1. Die letztwillige Verfügung als Kommunikation 115
2. Codierung transmortaler Macht 116
a. Spezifika des Machtcodes in der Familie 116
b. Transmortalität 118
c. Machtausübung bei nachlassbindenden Anordnungen 120
(1) Fideikommissarische Substitution, Vor- und Nacherbschaft, trust 120
(2) Dauertestamentsvollstreckung 121
(3) Machtausübung bei Errichtung einer Familienstiftung 122
3. Durch die Nachlassbindung vermittelte politisierte Macht 123
4. Bedeutung für die normative Begrenzung der Nachlassbindung 124

5 Rechtliche Rahmenbedingungen der Machtausübung 127
A. Rechtsvergleichende Zusammenführungen: Liberalisierung der
Nachlassbindung 128
I. Systematisierung 128
II. Liberalisierung und Folgen 129
B. Ordnungspolitische Erklärungsversuche 133
I. Ökonomische Erklärungsversuche 134
II. Familiaristische Erklärungsversuche 140
III. Private Erbrechtssetzung 142
1. Schaffung einer eigenen Nachfolgeregelung 142
2. Verfügungen zugunsten gemeinnütziger und wohltätiger Zwecke 145
IV. Ordnungspolitisches Instrumentarium: Die Erbschaftsteuer 146
1. Struktur der Erbschaftsteuer 147
2. Wirkung der Erbschaftsteuer 148
3. Zweckmäßige und folgerichtige Ausgestaltung der Erbersatzsteuer 152
V. Fazit 154
C. Individualrechtlicher Ansatz 155
I. Grundgesetzliche Rahmenbedingungen 157
1. Individualgrundrecht 158
2. Institutsgarantie 159
3. Insbesondere: d