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Die Untersuchung widmet sich zentral der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Infrastrukturabgabengesetzes. Mit diesem hoch umstrittenen Gesetz wurde die erste Straßenbenutzungsabgabe für Pkw in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Breiten Raum nimmt bei der Untersuchung der Unionsrechtskonformität die weithin diskutierte Frage der Zulässigkeit der Einführung der Infrastrukturabgabe und der gleichzeitigen Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ein.

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Das Infrastrukturabgabengesetz war eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben seit langer Zeit. Damit wurde die erste Straßenbenutzungsabgabe für Pkw in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Die Untersuchung widmet sich zunächst der Frage, welcher Abgabenart die Infrastrukturabgabe unterfällt. Dabei lässt sich konstatieren, dass die Infrastrukturabgabe eine Doppelnatur aufweist, also sowohl Gebühr als auch Beitrag ist. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, insbesondere die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, wird ausführlich untersucht und bejaht. Schließlich wird vor allem die Kombination aus der Einführung der Infrastrukturabgabe und der gleichzeitigen Senkung der Kraftfahrzeugsteuer auf ihre Unionsrechtskonformität, insbesondere auf die Vereinbarkeit mit Art. 92 und Art. 18 AEUV, geprüft und festgestellt, dass das Infrastrukturabgabengesetz in vollem Umfang unionsrechtskonform ist.

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1. Einführung, Abgrenzung und dogmatische Grundlagen

Einleitung und Gang der Untersuchung - Dogmatische Grundlagen der Infrastrukturabgabe

2. Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit dem Grundgesetz

Formelle Verfassungsmäßigkeit des Infrastrukturabgabengesetzes - Materielle Verfassungsmäßigkeit des Infrastrukturabgabengesetzes

3. Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes mit dem Recht der Europäischen Union

Zuständigkeit - Verstoß gegen Art. 92 AEUV - Verstoß gegen die Grundfreiheiten des Unionsrechts - Verstoß gegen Art. 18 AEUV - Verstoß gegen Art. 107 AEUV - Fazit zur Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes mit dem Recht der Europäischen Union

Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

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"The Infrastructure Charge"

This thesis examines the constitutionality and compliance with EU law of the german Infrastrukturabgabengesetz (infrastructure charge law). By this highly controversial law the first road tax for passenger cars in the Federal Republic of Germany is implemented. The author is paying particular attention to the legal admissibility of the implementation of the infrastructure charge and the cut of german motor vehicle tax, both implemented at the same time.

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Matthias Heffinger studied law from 2009 to 2014 at Saarland University in Saarbrücken with a focus on German and European financial and tax law. From January 2015 to August 2017 he worked as a research assistant to Prof. Dr. Christoph Gröpl at the chair for constitutional and administrative law, German and European financial and tax law at Saarland University. Since September 2017 he completes his legal clerkship at the Higher Regional Court of Saarland.

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