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Der rechtsgeschäftlichen Selbstbindung durch Willenserklärungen kommt im Zivilrecht Vorrang zu. Auf die außerrechtsgeschäftliche Selbstbindung sollte nur bei Schutzlücken zurückgegriffen werden. Eine präzise Abgrenzung ist wichtig für die Rechtsfolgen sowie die Schaffung von sinnvollen Interessenausgleichen, mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz von Urteilen. Die Untersuchung konzentriert sich dabei auf ausgewählte Beispiele aus dem arbeitsrechtlichen Kündigungs- und Befristungsrecht.

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Im Zivilrecht kann eine Selbstbindung rechtsgeschäftlich (durch eine Willenserklärung) oder außerrechtsgeschäftlich (ohne Willenserklärungen) erfolgen. Der rechtsgeschäftlichen Selbstbindung kommt dabei Vorrang zu. Auf die außerrechtsgeschäftliche Selbstbindung sollte nur bei Schutzlücken zurückgegriffen werden. Eine präzise Abgrenzung zwischen diesen beiden Arten von Selbstbindung ist vor allem wichtig für die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sowie für die Schaffung von sinnvollen Interessenausgleichen, mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz von Urteilen. Die Untersuchung konzentriert sich dabei auf ausgewählte Beispiele aus dem arbeitsrechtlichen Kündigungs- und Befristungsrecht, da insbesondere in diesem Bereich ein derartiges Bedürfnis besteht. Ferner stellt sie einen Appell an die Rechtsprechung dar, präziser zwischen rechts- und außerrechtsgeschäftlicher Selbstbindung zu unterscheiden und ermahnt Arbeitgeber und Arbeitnehmer den wirklichen Willen deutlicher zu artikulieren.

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A. Einleitung

B. Möglichkeiten der Begründung einer Selbstbindung

Rechtsgeschäftliche Selbstbindung - Außerrechtsgeschäftliche Selbstbindung - Mögliche Schutzlücken - Zusammenfassung

C. Selbstbindung des Arbeitgebers im Kündigungsrecht

Selbstbindung durch das Absehen von einer Kündigung bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers - Selbstbindung durch die Angabe von Gründen in der Kündigungserklärung - Selbstbindung durch positive Zwischenzeugnisse - Selbstbindung hinsichtlich einer Weiterbeschäftigung bei betriebsbedingten Kündigungen

D. Selbstbindung des Arbeitgebers im Befristungsrecht

Selbstbindung durch die Angabe einer Grundlage für die Befristung - Selbstbindung hinsichtlich einer Weiterbeschäftigung nach Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses

E. Gesamtergebnis

Literatur- und Sachverzeichnis

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In the German civil law it is important to differentiate between self-binding by a declaration of intent or just by behaviour. First you have to examine if there is a declaration of intent. Only if there is a gap in the protection, another kind of self-binding can be assumed. The thesis investigates labour court decisions concerning the cancellation of employment contracts and limited contracts.

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Maria Agnes Kleinert (neé Hennecken) studied law at the University of Münster and spent one semester abroad at the University of Sheffield. She passed her second state examination in the federal state Rhineland-Palatinate. During this time, she also taught civil law at the University of Kaiserslautern. From July 2014 to August 2017, she worked as a research assistant at the University of Bonn (Professor Stefan Greiner). Since September 2017, she is a legal adviser at the DHV (Deutscher Hochschulverband).

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