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GemO und GemHVO - aktuell kommentiert

Der umfassende und fundierte Kommentar zur Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und zur Gemeindehaushaltsverordnung ist speziell auf die in der kommunalen Praxis relevanten Rechtsfragen zugeschnitten. Er berücksichtigt den aktuellen Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.

Wichtige Änderungen im Kommunalverfassungsrecht

Folgende grundlegende Änderungen des Kommunalverfassungsrechts sowie des Gemeindewirtschaftsrechts sind berücksichtigt:
- Senkung des Unterschriftenquorums für Bürgerbegehren und des Abstimmungsquorums bei Bürgerentscheiden.
- Ausbau der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren.
- Senkung der Hürden für den Einwohnerantrag.
- Ausbau der Rechte der Gemeinde- und Kreisräte. Regelungen zur Rechtsstellung der Fraktionen einschließlich der Fraktionsfinanzierung wurden in die Gemeindeordnung aufgenommen.
- Die selbständige Kommunalanstalt als Trägerin kommunaler Aufgaben: eine zusätzliche öffentlich-rechtliche Rechtsform für die Gemeinden zur Erfüllung kommunaler Aufgaben.

Die ausführlichen Erläuterungen der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung ergänzen sich optimal und lassen keine Wünsche offen.

Praxiskommentar

Der Kommentar eignet sich hervorragend als zuverlässiges Nachschlagewerk für Führungskräfte und Fachbeamte in Kommunalverwaltungen, Rechtsanwälte, Gerichte und Behörden.

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