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Die Untersuchung greift die Frage auf, ob die Grundrechte im grenzüberschreitenden Bereich zwischen den Bundesländern einen Schutz gegen Diskriminierungen und Beschränkungen durch Landesgesetze bieten, wie ihn die Grundfreiheiten des Unionsrechts für den Freiheitsgebrauch über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinweg vermitteln. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Grundrechte zwar einen solchen Schutz im binnendeutschen Bereich ermöglichen, dieser in seiner Schlagkraft allerdings hinter dem europarechtlichen Schutzniveau zurückbleibt.

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Die Untersuchung greift die Frage auf, ob die Grundrechte im grenzüberschreitenden Bereich zwischen den Bundesländern einen Schutz gegen Diskriminierungen und Beschränkungen durch Landesgesetze bieten, wie ihn die Grundfreiheiten des Unionsrechts für den Freiheitsgebrauch über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinweg vermitteln. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Grundrechte zwar einen solchen Schutz gegen Behinderungen der die Grenzen der Bundesländer überschreitenden Freiheitsbetätigung im binnendeutschen Bereich ermöglichen, dieser in seiner Schlagkraft allerdings hinter dem europarechtlichen Schutzniveau zurückbleibt. Die größten Ähnlichkeiten bestehen im Bereich des Schutzes gegen landesrechtliche Diskriminierungen, sofern Art. 33 Abs. 1 GG zum Tragen kommt. Im Hinblick auf den Schutz gegen landesrechtliche Beschränkungen schiebt die föderale Kompetenzverteilung den insbesondere über Art. 11 Abs. 1 GG mobilisierbaren Integrationsbestrebungen dagegen, anders als im europäischen Kontext, einen deutlichen Riegel vor.

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Einleitung

1. Individualschutz gegen landesrechtliche Diskriminierungen

Definition landesrechtlicher Diskriminierungen - Freiheitsrechtlicher Schutz gegen landesrechtliche Diskriminierungen - Gleichheitsrechtlicher Schutz gegen landesrechtliche Diskriminierungen - Verhältnis von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten - Gesamtergebnis zum Individualschutz gegen landesrechtliche Diskriminierungen

2. Individualschutz gegen landesrechtliche Beschränkungen

Definition und Systematisierung landesrechtlicher Beschränkungen - Gleichheitsrechtlicher Schutz gegen landesrechtliche Beschränkungen - Freiheitsrechtlicher Schutz gegen landesrechtliche Beschränkungen - Gesamtergebnis zum Individualschutz gegen landesrechtliche Beschränkungen

Schlussbetrachtung und Ausblick

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literaturverzeichnis und Sachwortregister

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"Cross-border use of Freedom in the Federal State of Germany. Fundamental Rights Protection against Discriminations and Restrictions by the German Federal States"

The study addresses the question of whether the fundamental rights under the German Basic Law offer protection against discriminations and restrictions in the cross-border area between the German federal states imposed by state laws, as conveyed by the fundamental freedoms of European Union law for the use of freedom across the borders of a Member State. The author comes to the conclusion that although the fundamental rights under the German Basic Law allow such protection within Germany, the effectiveness of this protection falls short of the level of protection under European Union law.

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