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Die aktuellen Kriege in Syrien, Libyen, Jemen und der Ukraine lassen neue internationale Konfliktlinien erkennen, die nicht zuletzt den regionalen und globalen geopolitischen Auseinandersetzungen um Einflusssphären geschuldet sind.

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In Europa hat sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland Richtung Kalter Krieg 2.0 entwickelt. Sanktionen und Aufrüstung bestimmen das Verhältnis. Dazu gehört, dass auch die deutsche Energiewende zunehmend geopolitisch und weniger ökologisch motiviert ist. Am Ende wird sie noch durch zukünftige Frackinggasimporte aus den USA konterkariert. Diese erfordern ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU: TTIP.

Auch die Rolle Deutschlands in den westlichen Bündnissen wandelt sich: Heute reklamiert Deutschland immer häufiger eine Führungsrolle: neue "Neue Verantwortung".

Stärker gewordene Regionalmächte wie die Türkei und Saudi-Arabien (als "gute" Kunden deutscher Waffenschmieden) oder der Iran fachen die Kriege an. Terrororganisationen wie Al Kaida und der IS haben Hochkonjunktur. Die von den Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg gezogenen Grenzen sind infrage gestellt.

Wie müsste eine Politik aussehen, die sich nicht in die geopolitischen "Notwendigkeiten" einbringt, den ausgetretenen NATO-Trampelpfaden folgt und den Kalten Krieg 2.0 mit eigenen Beiträgen befeuert, sondern unter den aktuellen Rahmenbedingungen weiter Abrüstung und Visionen wie eine Welt ohne Waffen verfolgt?

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Kalter Krieg 2.0: der Westen rückt zusammen gegen Russland
Deutschlands neue "Neue Verantwortung"
Ordnungspolitische Konflikte: der Libyen-Krieg und der Syrien-Krieg als "geopolitische Hölle"
Neue NATO heute: schnelle Eingreiftruppen und Panzerbrigaden für den Osten
Merkel-Doktrin: Waffenexporte und Militärausbildung als Interventions- und Ordnungspolitik
Geopolitik (Energieressourcen, TTIP, US-Fracking, der Ölpreis als Waffe) und Geoökonomie (Deutschland, EU, USA, Russland, China u.a.)
Feindbildproduktion als Schmiermittel der Geopolitik
Die Alternativen

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Cremer, Uli
Uli Cremer ist einer der Initiatoren der Grünen Friedensinitiative. Bei VSA: erschien 2009 von ihm ¯Neue NATO: die ersten Kriege. Vom Militär- zum Kriegspakt®.

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